Viktor Dorn Wie aus Hetze Gewalt, aus Gewalt Angst und aus Angst rechte Politik wird
Am 27. Februar 1933 brannte der Reichstag. Sechs Tage später wurde gewählt. Bereits am folgenden Morgen setzte die Reichstagsbrandverordnung wesentliche Grundrechte außer Kraft und schuf die Grundlage für die Verfolgung politischer Gegner. Wer das Feuer legte, wird bis heute diskutiert. Wer es nutzte, steht seit dem 28. Februar 1933 fest. Die Nationalsozialisten verwandelten eine Gewalttat in Angst, die Angst in staatliche Maßnahmen und die staatlichen Maßnahmen in Macht. Mehr historischer Unterricht ist für das Verständnis der Methode kaum erforderlich. Ein Ereignis erschüttert die Gesellschaft, ein Feind wird präsentiert und im Schatten der Erschütterung werden Grenzen verschoben.
Den Reichstag noch einmal anzuzünden wäre heute etwas aufdringlich. Selbst eine Öffentlichkeit, die sich inzwischen an erstaunlich vieles gewöhnt hat, könnte den historischen Hinweis bemerken. Der moderne Reichstagsbrand braucht deshalb kein bestimmtes Gebäude. Er braucht eine Tat, die Angst erzeugt, einen Täter, der in das gewünschte Feindbild passt, und eine politische Bewegung, die bereits weiß, was aus beidem zu machen ist. Die Flammen können auf einem Weihnachtsmarkt, in einer Gewerkschaftsdemonstration oder auf einem Christopher Street Day aufschlagen. Der Reichstag bleibt dabei unversehrt. Seine Zusammensetzung verändert sich trotzdem.
Gestern, am 25. Juli 2026, fuhr ein Transporter beim Berliner CSD in eine Menschenmenge. Eine Frau wurde getötet, zahlreiche Menschen wurden verletzt. Die Polizei fahndet nach einem Mann aus der islamistischen Szene und prüft, ob weitere Personen beteiligt waren.
Der Anschlag geschieht sechs Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und acht Wochen vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD bei rund 40 Prozent und greift nach der Regierungsmacht.
Am 13. Februar 2025 fuhr ein Islamist in München in eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi. Eine Mutter und ihre zweijährige Tochter starben, zahlreiche weitere Menschen wurden verletzt. Zehn Tage später wurde der Bundestag gewählt. Es war der letzte einer ganzen Reihe von Gewalttaten, die den damaligen Wahlkampf zunehmend auf Migration und innere Sicherheit verengt hatten.
Das ist keine Theorie. Das ist ein Kalender. Die Geschichte dazu schreibt der politische Ablauf.
Die AfD wartet nach solchen Taten keine Ermittlungen ab. Sie muss es auch nicht. Ihre Erklärung existiert bereits vor dem Ereignis. Der Täter wird zum Stellvertreter sämtlicher Muslime, Migration wird zur Ursache, die offene Gesellschaft zur Komplizin und jede Form von Differenzierung zum Vertuschungsversuch. Die Namen der Opfer fehlen häufig noch, während ihre Körper bereits als Argumente dienen. Der Tatort wird zum Wahlkampfstand, die Trauer zur Kulisse und der Täter zum unfreiwilligen Spitzenkandidaten jener Partei, deren Geschäftsmodell seit Jahren aus Angst besteht.
Beim Berliner CSD ist diese Verwertung besonders aufschlussreich. Die AfD hat queere Menschen über Jahre als Gefahr für Kinder, Familie, Gesellschaft und angebliche Normalität markiert. In ihrem Regierungsprogramm für Sachsen-Anhalt spricht sie von „sexuellen Abweichungen“ und „nicht-reproduktiven Lebensweisen“, die aus ihrer Sicht zu viel Akzeptanz genössen. Sie behauptet, die LGBTQ-Bewegung wolle die „tradierte Normalität“ zerstören, und fordert ein Verbot von Regenbogenflaggen an Schulen. Das steht dort schwarz auf weiß, versehen mit Seitenzahlen und dem seriösen Erscheinungsbild eines Regierungsprogramms. Menschenverachtung wird in Deutschland schließlich ordentlich abgeheftet. Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt, insbesondere Seiten 19 und 58.
Wer Menschen über Jahre als pervers, gefährlich, volksfremd oder als Bedrohung für Kinder beschreibt, schafft ein Klima, in dem Gewalt wahrscheinlicher wird. Die meisten Anhänger bleiben bei Beschimpfungen, Verachtung und Stimmzetteln. Einige gehen weiter. Politische Hetze benötigt keinen ausdrücklich formulierten Tatbefehl. Sie legt das Ziel fest, liefert die Rechtfertigung und wiederholt beides so lange, bis irgendein Mensch beschließt, aus Worten eine Handlung zu machen.
Ob dieser Mensch aus einem rechtsextremen oder islamistischen Milieu kommt, verändert für die Betroffenen wenig. Beide Milieus haben ihnen vorher erklärt, dass ihre bloße Existenz eine Provokation sei. Der eine hört, queere Menschen verstießen gegen Gottes Ordnung. Der andere hört, sie zerstörten Familie, Volk und Normalität. Irgendwann setzt sich jemand in ein Fahrzeug. Anschließend stehen jene, die das Ziel über Jahre markiert haben, vor den Kameras und beklagen die Gewalt.
Dann greift ein Islamist einen CSD an, und dieselbe Partei präsentiert sich augenblicklich als Schutzmacht queerer Menschen. Bis zur Tat waren sie angeblich eine Bedrohung für die Gesellschaft. Seit der Tat sind sie plötzlich schützenswerte Deutsche, vorausgesetzt, ihr Leid lässt sich gegen Muslime verwenden. Die AfD verteidigt diese Menschen keinen einzigen Tag lang. Sie verteidigt lediglich den politischen Ertrag ihres Todes und ihrer Verletzungen.
Nach einem Anschlag wird zuerst gefragt, wer ihn verübt hat. Mindestens ebenso aufschlussreich ist die Frage, wer sich darüber freut. Diese Freude nennt sich selten Freude. Sie erscheint als „Wir haben es euch doch gesagt“, als „Jetzt wacht ihr vielleicht endlich auf“, als lachendes Symbol unter einer Todesmeldung oder als kaum verborgene Genugtuung darüber, dass die Wirklichkeit gerade das eigene Feindbild beliefert hat. Wer auf die Nachricht von einer getöteten Frau mit politischem Triumph reagiert, trauert um keinen Menschen. Er begrüßt ein Argument.
Für Islamisten sind queere Menschen das Ziel. Für die extreme Rechte werden sie zum Material. Der eine erhält die Opfer, die er hasst. Die andere erhält den Täter, den sie braucht. Auf beiden Seiten entsteht Zufriedenheit über denselben Anschlag, nur aus entgegengesetzten Richtungen. Dazwischen liegen Tote und Verletzte, die von Menschen zu Beweismitteln umgewandelt werden.
Die ideologische Entfernung zwischen Islamisten und völkischen Rechten ist ohnehin geringer, als ihre gegenseitige Feindschaft vermuten lässt. Sie streiten darüber, welche Herkunft, welcher Glaube und welche Autorität herrschen sollen. Beim gewünschten Aufbau der Gesellschaft erkennen sie vieles wieder: feste Hierarchien, traditionelle Geschlechterrollen, Gehorsam, Kontrolle über Frauen, Verachtung sexueller Selbstbestimmung, Unsichtbarkeit queerer Menschen und Misstrauen gegenüber einer offenen Gesellschaft. Der Islamist nennt Homosexualität Sünde. Die AfD nennt sie Abweichung. Gemeint sind dieselben Menschen. Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat diese ähnlichen Argumentationsmuster in Islamismus und Rechtsextremismus ausdrücklich beschrieben. Queerfeindlichkeit als gemeinsames extremistisches Feindbild.
Dass Islamisten die AfD wählen, enthält deshalb keinen logischen Widerspruch. Wer eine autoritäre Gesellschaft, traditionelle Familienordnungen und die Zurückdrängung queerer Menschen will, findet bei ihr reichlich Vertrautes. Hinzu kommt der Nutzen der Eskalation. Eine starke AfD bestätigt Islamisten in ihrer Erzählung, Deutschland hasse Muslime und friedliches Zusammenleben sei unmöglich. Diese Erzählung erleichtert Radikalisierung und Rekrutierung. Jeder islamistische Anschlag bestätigt anschließend die AfD in ihrer Erzählung, Muslime seien eine Bedrohung und friedliches Zusammenleben sei unmöglich. Beide Bewegungen liefern einander fortwährend die Beweise, die sie für ihre jeweilige Propaganda benötigen. Die Forschung beschreibt diesen Kreislauf seit Jahren als gegenseitige oder reziproke Radikalisierung. Eine entsprechende Studie dokumentiert die wechselseitige Verstärkung von Islamismus und Muslimfeindlichkeit.
Und was machen die anderen Parteien? Sie übernehmen die Themen, Begriffe und Schlussfolgerungen der AfD, versehen sie mit gemäßigterem Vokabular und verkaufen die Verschiebung als staatspolitische Verantwortung. Nach dem Anschlag von Aschaffenburg setzte die Union im Januar 2025 erstmals einen migrationspolitischen Antrag mit den Stimmen von FDP und AfD durch. Der parlamentarische Tabubruch erfolgte wenige Wochen vor der Bundestagswahl und unter dem unmittelbaren Eindruck einer Gewalttat. Die Abstimmung und die Mehrheit mit der AfD sind dokumentiert.
Damit muss die AfD ihre Forderungen häufig gar nicht selbst umsetzen. Sie bestimmt das Feindbild, andere Parteien übernehmen die Maßnahmen. Sie verschiebt die Grenze des Sagbaren, andere überschreiten sie mit besorgter Miene. Sie liefert die Sprache, die politische Mitte erledigt die Übersetzung ins Gesetz. Nach außen wird weiterhin die Brandmauer beschworen, während durch dieselbe Mauer bereits Türen, Fenster und ein parlamentarisch geprüftes Lüftungskonzept eingebaut werden.
Das ist die moderne Form des Reichstagsbrandes. Eine Gewalttat erzeugt Angst. Die AfD verwandelt die Angst in kollektive Schuld. Andere Parteien fürchten ihren Wahlerfolg und übernehmen Teile ihrer Forderungen. Medien diskutieren über die neue Verschärfung, als hätte die AfD das Thema lediglich zufällig besonders früh entdeckt. Am Ende hat eine einzige Tat die gesamte politische Debatte nach rechts verschoben. Die Demokratie bleibt formal bestehen, doch ihre Gegner bestimmen zunehmend, über wen gesprochen wird, wie über ihn gesprochen wird und welche Rechte anschließend zur Verhandlung stehen.
Die entscheidende Frage lautet deshalb keineswegs nur, wer das Fahrzeug gesteuert hat. Ebenso wichtig ist, wer das Ziel markiert hat, wer die gesellschaftliche Temperatur erhöht, wer die Tat begrüßt, wer sie politisch verwertet und wer anschließend die Forderungen der Profiteure übernimmt. An dieser Stelle endet die Geschichte des einzelnen Täters und beginnt die Geschichte eines Systems, in dem Gewalt zuverlässig nach rechts arbeitet.
1933 wurde ein Feuer benutzt, um Grundrechte abzuschaffen und politische Macht zu gewinnen. Heute reicht es, wenn die offene Gesellschaft brennt. Die Täter wechseln, die Opfer wechseln, die Orte wechseln. Der politische Ertrag landet auffallend häufig auf demselben Konto.
Den Reichstag schon wieder abfackeln würde auffallen. Es ist viel effizienter, die Gesellschaft in Brand zu setzen, andere handeln zu lassen und anschließend als Feuerwehr zur Wahl anzutreten.
