Sachsen-Anhalt hat gewählt

Es ist nicht so, dass das Ergebnis der Landtagswahl, in Sachsen-Anhalt, nicht erwartbar war und trotzdem sind die Menschen in Deutschland und im Ausland geschockt.

576.037 Menschen haben die AfD gewählt und sich für eine Partei entschieden, die als Rechtsextrem eingestuft ist.

Das Wahlergebnis ist, für die CDU, die bisher, in Sachsen-Anhalt regiert, ein Schlag ins Gesicht aber ganz besonders für Kanzler Merz.  Dass, mit dem Wahlergebnis, auch Merz gemeint ist, zeigt sich an der Abwanderung der CDU-Wähler hin zur AfD. Die CDU-Wähler, die zwischen 50 und 70 Jahre sind, sind zur AfD abgewandert, also die Personengruppe, die ganz besonders von der Politik der Merz-Regierung betroffen ist.

• Abschaffung des Bürgergelds zu Gunsten einer Grundsicherung, die noch schärfer ist, als die Regelungen bei Hartz 4 und bereits jetzt für Obdachlosigkeit sorgt.
• Abschaffung der Möglichkeit, nach 45 Arbeitsjahren, mit 63 Jahren, in Rente gehen zu können.
• Kürzung der Rente.
• Abschaffung des 8 Stunden/Tag.
• Erhöhung der Zuzahlungen bei Arzneimitteln und Verschreibungen.
• usw.

Gerade die Kürzungen im Sozialbereich sorgen, in der gesamten Bevölkerung Deutschlands für Unmut, was sich auch darin zeigt, das Kanzler Merz inzwischen der unbeliebteste Kanzler, seit 1949, ist.

Doch, wie geht es nun weiter?

Wenn die CDU weiter regieren will, muß sie mit allen Parteien, die es in den Landtag geschafft haben, mit Ausnahme der AfD, koalieren. Da es einen Beschluss gibt, mit der Linken nicht zu koalieren, fällt diese Möglichkeit aus und die CDU hat keine Mehrheit.

Die AfD braucht einen Partner, mit dem sie koalieren kann, ihr Wunschpartner wäre wohl die CDU, aber die will nicht mit der AfD koalieren und übrig blieben nur die BSW, mit der auch, in vielen Punkten, eine Übereinstimmung besteht, die allerdings Siegmund nicht als Ministerpräsident will (Der ausgedrückte Wunsch war „ein neutraler Ministerpräsident“, was das auch immer bedeuten soll).

Es ist davon auszugehen, das die AfD und die BSW sich zusammenfinden werden und die AfD den Ministerpräsidenten stellen wird.

Die AfD wird jetzt auf die Realität einer Regierungstätigkeit stoßen und feststellen müssen, dass man mit einem Wahlprogramm, das in der Hauptsache den Bund betrifft, keine Länderpolitik machen kann und sie wird feststellen, dass Streichungen, in vielen Bereichen, zwar die Lasten, geringfügig, reduzieren, aber auch Abläufe hemmen und nicht zu mehr Steuereinnahmen führen werden.

Auch die Aussage, dass Menschen, die Sachsen-Anhalt, schon länger verlassen haben, nun, wegen einer AfD-Regierung, zurückkommen werden, wird sich als absurd herausstellen. Diese Menschen haben sich ein Leben aufgebaut, im Ausland sogar mit einem sehr viel höheren Einkommen und die Menschen sollen ihr bisheriges Leben aufgeben, weil es sich unter der AfD besser leben lässt?  Viel größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass Menschen, aus Sachsen-Anhalt, wegziehen und sich ein paar AfD-Anhänger auf den Weg nach Sachsen-Anhalt machen werden, die auch in anderen Bundesländern keinen Platz, für sich gefunden haben. Kranken- und Altenpfleger, Ärzte und andere qualifizierte Arbeitskräfte, werden wohl kaum darunter sein.

Die Pressekonferenz mit Kanzler Merz war wirklich interessant.

Erst hätte man vermuten können, er hätte verstanden, dass seine Politik es ist, die die AfD immer größer werden ließ und schließlich zum Wahlerfolg führte, dann wurde aber sehr schnell klar, dass er eben nicht verstanden hat, dass es den Menschen egal ist, ob es Wirtschaftsunternehmen gut geht (im Sinne von riesigen Gewinnen). Den Menschen ist es wichtig, dass es ihnen gut geht und das bedeutet bezahlbare Mieten, einen Job und eine Rente, von der man leben kann, funktionierende öffentliche Verkehrsmittel auf dem Land, ein guter Sozialstaat, usw. Das bedeutet auch, dass man dort sich die Steuern holt, wo das Geld ist und nicht bei den Menschen, die ohnehin nichts haben. Wir brauchen einen starken Sozialstaat, gerade, weil in den nächsten 20 Jahren so viele Menschen in Rente gehen werden, deren Renten nicht ausreichen wird und dieser Sozialstaat lässt sich nur über eine Reichensteuer, sowie über eine Übergewinnsteuer und Erbschaftssteuer, finanzieren. Merz machte deutlich, dass er den Menschen erklären muß, warum man ihnen das Geld wegnimmt aber, dass er nichts an seiner Politik verändern wird. Die Talfahrt der CDU wird weiter gehen und die beiden kommenden Wahlen werden es zeigen.

Wie die Situation sich, in Sachsen-Anhalt, weiter entwickeln wird, bleibt abzuwarten, auch Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen, aber es ist zu befürchten, dass auch die Menschen, die die AfD gewählt haben, vor einer bitteren Enttäuschung stehen und feststellen werden, das die AfD nichts umsetzen wird, um ihr Leben zu verbessern.