Viktor Dorn Oder: Wie man die AfD stärkt, während man ihre Bekämpfung plakatiert
Der Januar 2025 war damals eine Warnung. Heute, im Mai 2026, ist er Protokoll. Was damals wie ein kalkulierter Rechtsruck im Wahlkampf aussah, hat sich inzwischen als Regierungstechnik entpuppt: Die Union übernimmt den Sound, die Begriffe, die Feindbilder und Teile der politischen Mechanik der AfD, lackiert alles in CDU-Blau und nennt es anschließend „staatliche Handlungsfähigkeit“. So entsteht diese besonders deutsche Form der Selbsttäuschung, bei der man den politischen Brandschutz abbaut und sich anschließend für die gelungene Luftzirkulation lobt.
➤ Phase 1: Der Tabubruch als Startsignal
Am 29. Januar 2025 bekam der Fünf-Punkte-Plan der CDU/CSU zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag eine Mehrheit. Entscheidend waren dabei auch die Stimmen der AfD. Es war der Moment, in dem aus der Brandmauer eine dekorative Trockenbauwand wurde: hübsch im Wahlkampfprospekt, praktisch jederzeit verschiebbar, falls Machtarithmetik ruft. Zwei Tage später scheiterte das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz knapp, aber der politische Testlauf war absolviert. Die Union hatte gezeigt, dass sie bereit ist, eine Mehrheit mit der AfD in Kauf zu nehmen, sobald das Thema Migration hart genug blinkt. (Deutscher Bundestag)
Die Botschaft war verheerend einfach: Die AfD muss gar nicht regieren, wenn andere ihre politischen Versatzstücke parlamentarisch vortragen. Sie kann sich zurücklehnen, applaudieren und sagen: Willkommen in unserem Sprachraum. Die Union wollte der AfD Wähler:innen abnehmen und hat ihr dabei das wichtigste Geschenk gemacht, das man Rechtsaußen geben kann: Normalisierung mit Bundestagsstempel.
➤ Phase 2: Die AfD wurde nicht kleiner. Sie wurde anschlussfähiger.
Das Ergebnis der Bundestagswahl 2025 war keine Widerlegung dieser Strategie, sondern ihre erste Bilanz. Die CDU lag mit 22,6 Prozent vorn, die CSU kam auf 6,0 Prozent, aber die AfD wurde mit 20,8 Prozent zweitstärkste Kraft und legte gegenüber 2021 um 10,4 Prozentpunkte zu. Wer also behauptet, man könne die AfD durch Übernahme ihrer Themen kleinhalten, sollte sich diese Zahlen auf einen Zettel schreiben und ihn an den Kühlschrank hängen. Direkt neben die anderen gescheiterten Menschheitsideen, etwa Diätpläne im Januar oder „Ich schaue nur kurz in die Kommentare“. (Bundeswahlleiterin)
Seitdem läuft der Mechanismus offen weiter. Die Union erklärt die AfD zum Gegner und arbeitet gleichzeitig an einer politischen Landschaft, in der AfD-Positionen immer weniger fremd wirken. Das ist kein Kampf gegen Rechtsaußen. Das ist betreutes Einwandern rechtsextremer Begriffe in die bürgerliche Sprache.
➤ Phase 3: Der Rechtsstaat als geplantes Hindernis
Nach der Regierungsbildung wurde aus Wahlkampfrhetorik Verwaltungshandeln. Friedrich Merz wurde am 6. Mai 2025 Bundeskanzler, Alexander Dobrindt übernahm das Innenministerium. Kurz darauf begann die neue Grenzpraxis: stärkere Kontrollen, Zurückweisungen von Asylsuchenden, Symbolpolitik mit Blaulicht und Pressefoto. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied am 2. Juni 2025 in mehreren Eilverfahren, dass Zurückweisungen von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen rechtswidrig waren. Die Beschlüsse waren unanfechtbar. (Deutschlandfunk)
Genau hier liegt der eigentliche Trick. Rechtsstaatliche Grenzen werden politisch einkalkuliert. Erst verspricht man Maßnahmen, deren rechtliche Haltbarkeit wackelt wie ein Gartenstuhl aus Wahlkampfpappe. Dann präsentieren Gerichte, EU-Recht und Verfassung den erwartbaren Widerstand. Und anschließend beginnt die Erzählung: Wir wollten ja handeln, aber die da oben, die Richter, die EU, die Grünen, die üblichen Verdächtigen mit Grundgesetzfetisch, haben uns blockiert. Die AfD nennt das Systemversagen. Die Union nennt es Handlungsdruck. Der Unterschied liegt oft nur noch in der Krawattenfarbe.
➤ Phase 4: Migration als ewige Bühne
Die Grenzkontrollen wurden über 2025 hinaus verlängert. Im Februar 2026 kündigte Dobrindt eine weitere Verlängerung der Binnengrenzkontrollen um ein halbes Jahr an. Parallel wurde der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt; das Gesetz trat am 24. Juli 2025 in Kraft und gilt bis einschließlich 23. Juli 2027. Das sind keine Randnotizen. Das ist die Verwandlung humanitärer Politik in ein Abschreckungstheater mit Verwaltungsvokabular. (BMI Bundesverband)
Besonders praktisch daran: Migration liefert immer neue Bilder, immer neue Schlagworte, immer neue Projektionsflächen. Wer soziale Unsicherheit, Wohnungsnot, Schulprobleme, Behördenüberlastung und kommunale Finanzlöcher auf „illegale Migration“ eindampft, muss über politische Verantwortung deutlich weniger reden. Man baut ein Feindbild, stellt es ins Schaufenster und nennt den Laden „Realismus“.
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➤ Phase 5: Die Verschiebung des Sagbaren
Dann kam die „Stadtbild“-Debatte. Merz sprach im Oktober 2025 über Migration und „Probleme im Stadtbild“, verteidigte die Äußerung zunächst und präzisierte später, gemeint seien Menschen ohne Aufenthaltsrecht und Arbeit, die sich nicht an Regeln hielten. Politisch bleibt hängen: Migration wird sichtbar gemacht als Störung des öffentlichen Raums. Genau so funktioniert die Verschiebung. Man sagt nicht mehr offen: „Diese Menschen gehören hier nicht hin.“ Man sagt: „Das Stadtbild hat ein Problem.“ Klingt gepflegter, riecht aber aus demselben Keller. (Deutschlandfunk)
Das ist die tatsächliche Leistung der Union in dieser Phase: Sie macht rechte Sprache salonfähig, indem sie sie entkernt, poliert und als Sorge um Ordnung ausstellt. Der Satz wirkt dann harmloser, während seine Wirkung bleibt. Menschen werden zu Kulisse, zu Sicherheitsgefühl, zu Bildstörung. Und schon diskutiert das Land wieder über Sichtbarkeit statt über Würde. Eine beeindruckende Operation: Man amputiert den Diskurs und nennt den Verband „Debatte“.
➤ Phase 6: Autoritäre Werkzeuge als bürgerliche Vernunft
Zur neuen Härte gehört auch der Ausbau des Sicherheitsapparats. Der mögliche Einsatz der umstrittenen Palantir-Software bei Bundespolizei und BKA wurde 2025 und 2026 bundespolitisch geprüft und diskutiert. Datenschutzfachleute und Bürgerrechtsorganisationen warnen seitdem vor tiefen Grundrechtseingriffen, Datenverknüpfung und Abhängigkeiten von einem US-Unternehmen, das nun wirklich nicht nach demokratischer Frühlingswiese duftet. (Handelsblatt)
Das Muster bleibt identisch: Erst wird Angst politisch hochgedreht, dann wird Überwachung als Sachzwang verkauft. Migration, Sicherheit, Kriminalität, „Gefährder“, Grenzen, Datenanalyse. Alles fügt sich zu einem Werkzeugkasten, in dem Freiheit nur noch als Risiko erscheint und Kontrolle als Vernunft. Wer so Politik macht, muss die AfD gar nicht mehr kopieren. Er baut ihr Regierungsinstrumentarium vor.
➤ Phase 7: Die AfD als bestätigter Verdachtsfall und trotzdem als Taktgeber
Im Juli 2025 ließ das Bundesverwaltungsgericht keine Revision gegen die Urteile des OVG Münster zu. Damit blieb die Einstufung der AfD als extremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz rechtlich bestätigt. Die spätere Hochstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ wurde im Eilverfahren vorläufig gestoppt; das Hauptsacheverfahren läuft weiter. Das ändert am politischen Kern wenig: Die AfD bleibt eine Partei, bei der der Rechtsstaat längst genug Anlass zur Beobachtung sieht. (Bundesverwaltungsgericht)
Und genau diese Partei bestimmt inzwischen den Takt. Nicht, weil sie überall regiert. Sondern weil andere Parteien ihre Themen, ihre Begriffe und ihre Dringlichkeitsinszenierung übernehmen. Das ist die perfideste Form politischer Macht: Man muss den Ministerstuhl gar nicht besetzen, wenn andere freiwillig die eigenen Aktenordner tragen.
➥ Demokratie als Bauernopfer für Machterhalt
Die CDU/CSU wollte die AfD kleinhalten, indem sie deren Politik verdaulich macht. Das Ergebnis liegt inzwischen offen auf dem Tisch, und der Tisch braucht vermutlich psychologische Betreuung. Im ARD-DeutschlandTrend lag die AfD im Mai 2026 erstmals vor der Union: 27 Prozent für die AfD, 24 Prozent für CDU/CSU. YouGov sah die AfD zur gleichen Zeit bei 28 Prozent und die Union bei 22 Prozent. Das ZDF-Politbarometer meldete Anfang Mai 2026 zugleich eine massive Unzufriedenheit mit der schwarz-roten Bundesregierung. (Presselounge WDR)
Das Experiment ist also gescheitert. Politisch, moralisch und strategisch. Die Union hat die AfD nicht entzaubert. Sie hat ihre Inhalte entgiftet, ihre Sprache normalisiert und ihre Erzählung bestätigt. Sie hat die Demokratie zum Bauernopfer gemacht, damit Machtoptionen erhalten bleiben. Und das Absurde daran: Sie verkauft dieses Opfer noch immer als Schutzmaßnahme.
Wer Faschismus verhindern will, übernimmt seine Begriffe nicht als Verwaltungssprache. Wer Rechtsaußen schwächen will, macht dessen Weltbild nicht zur Grundlage von Regierungspolitik. Wer Demokratie verteidigen will, benutzt sie nicht als Spielfigur in einem parteitaktischen Endspiel.
CDU/CSU haben aus der Brandmauer eine Bühne gemacht. Die AfD steht darauf und verbeugt sich.
