Tim Falkenrot ZWEI JAHRE SPÄTER
Was hat die Regierung unter Friedrich Merz eigentlich erreicht?
Eine faire Bilanz beginnt nicht damit, alles schlechtzureden. Es gibt durchaus Dinge, die man ihr zugutehalten muss.
Der Mindestlohn steigt. Das Bundestariftreuegesetz ist ein Schritt in Richtung stärkerer Tarifbindung. (Allerdings sollte man fairerweise dazusagen, das ist im Wesentlichen die Umsetzung eines Beschlusses der Mindestlohnkommission und kein persönlicher Geniestreich von Friedrich Merz), Milliarden sollen in Infrastruktur investiert werden. Bürokratie soll abgebaut werden.
Man kann also nicht seriös behaupten die haben gar nichts gemacht. Aber Politik bewertet man nicht danach, wie viele Gesetze auf der Liste stehen. Man bewertet sie danach, ob sie die Probleme der Menschen tatsächlich lösen.
Die Wirtschaft kommt nicht richtig in Gang. Die Infrastruktur bleibt vielerorts marode. Wohnraum bleibt teuer. Viele Beschäftigte erleben steigende Lebenshaltungskosten und gleichzeitig zunehmenden Druck auf ihre Einkommen und sozialpolitisch lautet die Antwort der Union immer häufiger: mehr Druck auf diejenigen, die ohnehin wenig haben.
Währenddessen wird der politische Ton härter. Migration wird zum Dauerthema. Die Union übernimmt zunehmend Forderungen und Narrative, die früher eindeutig aus dem AfD-Lager kamen. Das Versprechen dahinter lautet sinngemäß: **Wenn wir die AfD-Themen übernehmen, bekommen wir die AfD klein. **Nur gibt es ein kleines Problem. Es funktioniert offenbar nicht.
Bei der Bundestagswahl 2025 kam die Union auf 28,5 Prozent. Die AfD auf 20,8 Prozent. Heute liegt die AfD in den Umfragen deutlich vor der Union. Die AfD wächst. Die CDU/CSU verliert.
Und die SPD steht inzwischen dort, wo sich eine ehemalige Volkspartei eigentlich nur ungern wiederfindet, nämlich im politischen Keller. Das ist keine Momentaufnahme, die man einfach wegwischen sollte. Es ist ein Warnsignal.
Denn wenn Menschen die Kopie wählen sollen, obwohl das Original bereits seit Jahren behauptet, die viel radikaleren Antworten zu haben, dann hat die Strategie ein Problem. Vielleicht liegt der Fehler genau darin, der AfD ständig hinterherzulaufen. Vielleicht gewinnt man verlorene Wähler nicht zurück, indem man ihre Ressentiments übernimmt. Vielleicht gewinnt man sie zurück, indem man wieder Politik macht, die ihren Alltag verbessert. Gute Löhne, bezahlbare Wohnungen, sichere Renten, ordentliche Schulen, funktionierende Bahn und Gesundheitsversorgung, starke Kommunen und Tarifbindung. Einen Staat, der nicht den Eindruck vermittelt, dass für einen Konzern Milliarden gefunden werden, während man bei Menschen mit kleinen Einkommen den Taschenrechner auspackt.
Denn irgendwann interessiert die Menschen nicht mehr, welche Partei am lautesten über Migration spricht. Sie wollen wissen:
Kann ich mir mein Leben noch leisten? Dort entscheidet sich die Zukunft der deutschen Parteienlandschaft. Die CDU sollte sich deshalb vielleicht weniger Gedanken darüber machen, wie sie die AfD imitieren kann und mehr darüber, warum Menschen überhaupt das Gefühl bekommen, dass sie die AfD brauchen.
Denn eine Demokratie verliert nicht plötzlich ihre Stabilität, sie verliert sie Schritt für Schritt. An jedem Arbeitsplatz, an dem Menschen trotz Vollzeit nicht mehr wissen, wie sie die nächste Rechnung bezahlen sollen. In jeder Kommune, die ihre Infrastruktur nicht mehr finanzieren kann. In jeder Familie, die sich fragt, warum alles teurer wird und in jedem Menschen, der irgendwann glaubt „Die da oben interessieren sich sowieso nicht für mich.“
Genau dort beginnt der politische Absturz. Nicht bei der AfD sondern viel früher.
Die entscheidende Frage für die nächsten zwei Jahre lautet deshalb nicht: Wie stark wird die AfD?
Sondern:
Warum schaffen es die demokratischen Parteien nicht mehr, Menschen davon zu überzeugen, dass ihre Zukunft bei ihnen besser aufgehoben ist?
Die FDP hat gezeigt, wie schnell eine Partei vom festen Bestandteil des Bundestages zur politischen Randerscheinung werden kann. Die SPD sollte sich diese Geschichte vielleicht noch einmal sehr genau ansehen und die CDU sollte sich fragen, ob 20 Prozent wirklich noch der Anfang einer Erholung sind oder bereits der Anfang eines Absturzes.
