VOLT

Europa. Fortschritt. Lösungen.

Kann Politik wirklich ideologiefrei sein?

Volt ist eine Partei, die sich nur schwer in die klassischen politischen Schubladen stecken lässt.

Sie beschreibt sich als gesamteuropäische Partei und verfolgt eine klare Vision: ein föderales Europa mit einer gemeinsamen Verfassung, einem starken Europäischen Parlament und einer demokratisch legitimierten europäischen Regierung. Nationale Interessen sollen stärker überwunden werden.

Das ist bereits deutlich mehr als die Forderung nach einer etwas stärkeren Europäischen Union. Volt will langfristig eine föderale europäische Republik. Doch die Europapolitik ist nur ein Teil des Programms.

Die Partei setzt stark auf Digitalisierung, Bildung und einen „intelligenten Staat“. Verwaltung soll moderner und effizienter werden. Bürger sollen stärker am politischen Prozess beteiligt werden und auch zwischen Wahlen Möglichkeiten erhalten, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen.

Dabei fällt ein Begriff immer wieder auf: Lösungsorientierung.

Volt sagt selbst, man wolle nicht in Ideologien und Machtspielen denken, sondern in Lösungen. Erfolgreiche politische Konzepte anderer europäischer Länder sollen übernommen und an deutsche Verhältnisse angepasst werden.

Das klingt zunächst ziemlich vernünftig.

Warum sollte man eine politische Lösung nicht übernehmen, wenn sie nachweislich funktioniert? Denn wann funktioniert eine politische Lösung und wer entscheidet, welche Ziele überhaupt erreicht werden sollen?

Eine Studie kann beispielsweise zeigen, dass eine bestimmte Maßnahme Arbeitslosigkeit senkt. Sie kann aber nicht allein entscheiden, ob dafür möglicherweise höhere Steuern, stärkere Regulierung oder andere gesellschaftliche Kosten akzeptiert werden sollen.

Auch die Entscheidung, ob wirtschaftliches Wachstum wichtiger ist als eine bestimmte Form von Umverteilung, ist keine rein technische Frage. Politik lässt sich nicht vollständig entideologisieren. Denn bereits die Auswahl der Ziele enthält politische Wertentscheidungen.

Volt verbindet wirtschaftliche Modernisierung mit sozialer Gleichberechtigung. Innovation und Wettbewerb sollen wirtschaftliche Entwicklung fördern, gleichzeitig sollen Menschen unabhängig von Einkommen, Herkunft, Geschlecht oder Religion gleiche Chancen erhalten.

Auch beim Klimaschutz verfolgt die Partei einen europäischen Ansatz. Die Klimakrise soll gemeinsam und sozial gerecht bekämpft werden. Das ergibt ein interessantes politisches Spannungsfeld.

Volt möchte wirtschaftliche Dynamik und Innovation fördern, gleichzeitig soziale Ungleichheit begrenzen und ökologische Ziele erreichen.

Das ist grundsätzlich kein Widerspruch. Aber es entstehen Zielkonflikte. Was passiert, wenn wirtschaftliches Wachstum und Klimaschutz miteinander kollidieren?Was geschieht, wenn eine Maßnahme ökologisch sinnvoll, aber sozial belastend ist? Und wer entscheidet, welche Kosten gerecht verteilt werden?

Genau an diesem Punkt endet die reine „Best Practice“-Politik. Denn unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen können auf Grundlage derselben Fakten zu unterschiedlichen politischen Entscheidungen kommen.

Das vielleicht wichtigste Projekt von Volt bleibt jedoch Europa. Die Partei will eine europäische Verfassung, ein stärkeres Europäisches Parlament und eine echte europäische Regierung. Auch eine europäische Armee und ein europäisches Außenministerium gehören zu ihren Vorstellungen. Das ist konsequent. Wenn Probleme grenzüberschreitend sind, kann ein Staat allein tatsächlich an Grenzen stoßen. Klimawandel, Migration, internationale Konzerne, Digitalisierung, Energieversorgung und Sicherheit machen an nationalen Grenzen schließlich keine höfliche Pause.

Aber auch ein stärkeres Europa wirft die gleiche demokratische Frage auf, die uns bereits bei Team Freiheit beschäftigt hat:

Wo liegt die Macht?

Wenn Kompetenzen von der nationalen auf die europäische Ebene verschoben werden, muss auch die demokratische Kontrolle auf dieser Ebene funktionieren. Ein europäischer Staat wäre nur dann ein demokratischer Fortschritt, wenn Bürgerinnen und Bürger tatsächlich Einfluss auf seine Entscheidungen haben.

Mehr Europa bedeutet deshalb nicht automatisch mehr Demokratie. Es kann mehr demokratische Möglichkeiten schaffen. Es kann aber auch neue Machtzentren schaffen, wenn Entscheidungsstrukturen für Bürgerinnen und Bürger zu weit entfernt oder zu kompliziert werden.

Mein Fazit

Volt ist weder libertär noch klassisch sozialdemokratisch.

Die Partei verbindet wirtschaftliche Modernisierung, Digitalisierung und Wettbewerb mit sozialer Gleichberechtigung, Klimaschutz und einer massiven Vertiefung der europäischen Integration.

Ihre Stärke liegt in ihrem Versuch, politische Probleme pragmatisch und evidenzbasiert zu lösen.

Ihre Schwachstelle liegt genau dort, wo ihr eigener Anspruch besonders interessant wird: Politik kann Fakten berücksichtigen. Sie kann erfolgreiche Modelle vergleichen. Sie kann wissenschaftliche Erkenntnisse nutzen.

Aber sie kann niemals vollständig ohne Werte und politische Interessen auskommen. Denn irgendwann muss jemand entscheiden, was überhaupt als „gute Lösung“ gilt.

Deshalb lautet die Frage dieses Parteienchecks nicht

Ist Volt ideologisch?

Sondern:

Welche politischen Werte stecken hinter dem Anspruch, ideologiefrei Lösungen zu finden?

Denn auch Pragmatismus ist eine politische Entscheidung. Nur trägt er meistens ein deutlich freundlicheres Namensschild.