Viktor Dorn Zwischen Brandmauer und Brandbeschleuniger
Luigi Pantisano sagte, es gebe derzeit „gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“. Der Satz war maximal formuliert. CDU und AfD sind unterschiedliche Parteien, besitzen unterschiedliche Strukturen und verfolgen ihre politische Verschiebung mit unterschiedlicher Geschwindigkeit. Pantisano bezeichnete seine Aussage inzwischen selbst als verkürzt und in dieser Form falsch. Er entschuldigte sich besonders bei jenen CDU-Mitgliedern, die weiterhin auf einer klaren Trennung zur AfD bestehen.
Damit hätte die Debatte beginnen können. Welche Politik der CDU trägt faschistische Merkmale? Welche Narrative übernimmt sie von der AfD? Welche gesellschaftlichen Gruppen macht sie zu Feindbildern? Welche Grenzen hat sie bereits verschoben? Und weshalb gibt es innerhalb der Union seit Jahren Kräfte, die gemeinsame Mehrheiten mit der AfD als normale parlamentarische Möglichkeit etablieren wollen?
Stattdessen begann eine politische Rettungsaktion für die CDU.
Ricarda Lang erklärte die Gleichsetzung von CDU und AfD für „inhaltlich falsch, geschichtsvergessen und mit Blick auf die Verteidigung der Demokratie gefährlich“. Daniel Günther empfahl Pantisano den Rückzug aus der Politik. Carsten Linnemann verlangte seinen Rücktritt. Innerhalb weniger Stunden galt die Sorge weniger der politischen Entwicklung der Union als ihrem verletzten demokratischen Ansehen. Wieder einmal wurde die Brandmauer vor allem dazu benutzt, die CDU vor Kritik zu schützen.
Dabei enthält Pantisanos Satz zwei verschiedene Aussagen. Die Gleichsetzung von CDU und AfD ist eine davon. Der Vorwurf, die CDU betreibe faschistische Politik, ist die andere. Wenn man beide Aussagen miteinander verschmilzt, kann man die zweite bequem entsorgen, indem man die erste zurückweist. Aus „Die CDU betreibt faschistische Politik“ wird „Die CDU ist exakt dasselbe wie die AfD“. Anschließend widerlegt man diese selbst gebaute Behauptung und erklärt die Union für vollständig demokratisch gereinigt.
Eine Partei kann faschistische Politik betreiben, ohne bereits eine vollständig faschistische Partei zu sein. Sie kann autoritäre Sprache verwenden, rassistische Ressentiments bedienen, Minderheiten zum gesellschaftlichen Problem erklären, kritische Organisationen einschüchtern und Mehrheiten mit Rechtsextremen organisieren. Demokratische Strukturen verleihen keinem politischen Akteur einen ewigen Reinheitsschein. Demokratie ist eine Praxis. Parteien können sich von ihr entfernen, während sie ihre Geschäftsordnung weiterhin ordnungsgemäß abheften.
FASCHISTISCHE POLITIK BEGINNT VOR DER DIKTATUR
Die CDU/CSU erzählt seit Jahren von Kontrollverlust, Niedergang und einer aus den Fugen geratenen Gesellschaft. Hinter Deutschland lägen „drei verlorene Jahre“. Das Land müsse wieder in Ordnung gebracht werden. Die „Fleißigen“ müssten vor jenen geschützt werden, die angeblich von ihrer Arbeit leben. Migration erscheint als Zustrom, Belastung und Sicherheitsproblem. Bürgergeldempfänger werden als potenzielle Arbeitsverweigerer behandelt. Geschlechtliche Selbstbestimmung wird unter dem Kampfbegriff „Gender-Ideologie“ zusammengefasst. Eine deutsche Leitkultur soll „ohne Wenn und Aber“ anerkannt werden.
Jeder dieser Begriffe besitzt eine politische Funktion. Er teilt die Gesellschaft in Menschen, die dazugehören, und Menschen, die sich ihre Zugehörigkeit verdienen müssen. In jene, die leisten, und jene, die belasten. In normale Bürger und ideologische Aktivisten. In eine schweigende Mehrheit und Minderheiten, die ihr angeblich etwas aufzwingen. Die Union beschreibt gesellschaftliche Konflikte dabei zunehmend als Auseinandersetzung zwischen einem eigentlichen Volk und Gruppen, die dessen Ordnung, Wohlstand oder Identität bedrohen.
Diese Sprache blieb längst keine bloße Wahlkampfrhetorik. Im Januar 2025 nahm die Union bewusst eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD für ihren migrationspolitischen Entschließungsantrag in Kauf. Friedrich Merz hatte zuvor erklärt, er werde seine Vorhaben unabhängig davon einbringen, wer ihnen zustimme. Die Herkunft der Mehrheit wurde damit zur Nebensache erklärt. Eine historische Grenze verwandelte sich in eine rechnerische Frage.
Nach Protesten gegen diesen Kurs stellte die CDU/CSU-Fraktion eine Kleine Anfrage mit 551 Fragen zur politischen Neutralität und Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen. Schon die Vorbemerkung rückte Protest gegen die CDU in den Zusammenhang staatlich geförderter politischer Einflussnahme. Organisationen, die den Rechtskurs der Union kritisierten, wurden anschließend gezwungen, ihre Finanzierung, ihre Kontakte und ihre politische Tätigkeit zu rechtfertigen. Aus demokratischem Widerspruch entstand ein verdächtiges Netzwerk.
Gleichzeitig wird innerhalb der CDU weiter darüber diskutiert, AfD-Stimmen bei „vernünftigen Anträgen“ schlicht hinzunehmen. Einzelne CDU-Politiker fordern offen das Ende der Brandmauer. Andere sprechen von einem neuen parlamentarischen Umgang oder davon, sich bei eigenen Anträgen keinesfalls vom Abstimmungsverhalten der AfD abhängig zu machen. Das klingt zunächst nach politischer Eigenständigkeit. Praktisch bedeutet es, Mehrheiten mit der AfD als normalen Bestandteil des parlamentarischen Betriebs zu etablieren.
Die offizielle Parteispitze erklärt die AfD weiterhin zum Gegner. Teile der Partei arbeiten zugleich daran, ihre Stimmen politisch nutzbar zu machen. So entsteht Zusammenarbeit in ihrer elegantesten deutschen Form: ohne Koalitionsvertrag, ohne gemeinsames Foto und möglichst ohne das Wort Zusammenarbeit.
SIEBEN VON VIERZEHN SIND EIN ALARMSIGNAL
Umberto Ecos vierzehn Merkmale des Urfaschismus sind hinlänglich bekannt. Also wenden wir doch mal sein Modell tatsächlich an, mit einer zurückhaltenden Bewertung und ohne jede Lust an künstlichen Treffern.
Bei der CDU/CSU ist deutlich oder substanziell erkennbar:
Der Kult der Tradition zeigt sich in der politischen Überhöhung von Heimat, christlichem Erbe, Leitkultur, nationaler Identität und traditionellen Familienbildern. Tradition dient als Maßstab gesellschaftlicher Zugehörigkeit und als vermeintlich natürlicher Zustand, zu dem eine aus den Fugen geratene Gegenwart zurückgeführt werden soll.
Die Angst vor Verschiedenheit prägt die Inszenierung von Migration, Islam, geschlechtlicher Vielfalt und gesellschaftlichem Wandel als Bedrohung von Sicherheit, Identität und Zusammenhalt. Vielfalt erscheint willkommen, solange sie sich der festgelegten Leitkultur unterordnet und möglichst geräuschlos bleibt.
Die Mobilisierung einer frustrierten Mittelschicht gehört inzwischen zum Kern der Unionsrhetorik. Die Fleißigen zahlen, andere kassieren. Die normale Bevölkerung trägt die Lasten, politische Eliten verfolgen Ideologien. Das Land steigt ab, während Minderheiten angeblich bevorzugt werden. Aus wirtschaftlicher Unsicherheit wird kultureller Zorn, und aus kulturellem Zorn entsteht ein politisches Angebot.
Die Besessenheit von einer Verschwörung erscheint in Erzählungen über linke Netzwerke, staatlich finanzierte NGOs, einen politisch-medialen Komplex und Organisationen, die mit öffentlichen Geldern gegen die Union arbeiteten. Die Anfrage mit 551 Fragen war die parlamentarische Ausführung dieser Erzählung. Protest wurde zum möglichen Produkt einer finanzierten Schattenstruktur erklärt.
Die Verachtung der Schwachen zeigt sich in der moralischen Hierarchie zwischen Leistungsträgern und vermeintlichen Sozialschmarotzern, erwünschten Fachkräften und unerwünschten Flüchtlingen, nützlichen und kostenden Menschen. Soziale Härte wird als Fairness gegenüber den Fleißigen verkauft. Wer wenig besitzt, erhält zusätzlich die Pflicht, seine Armut moralisch zu rechtfertigen.
Der selektive Populismus steckt in der ständigen Berufung auf die normalen Menschen, die schweigende Mehrheit, die hart arbeitende Bevölkerung und den angeblich eindeutigen Willen des Volkes. Dieses Volk besitzt auffällig oft dieselben Ansichten wie die Parteiführung. Wer andere Interessen vertritt, erscheint als Aktivist, Ideologe, Lobbygruppe oder Vertreter einer lautstarken Minderheit.
Die Verarmung der Sprache, Ecos „Newspeak“, findet sich in Begriffen wie „illegale Migration“, „Zustrombegrenzung“, „Gender-Ideologie“, „Heizungsgesetz“, „Sozialtourismus“, „Agenda für die Fleißigen“ und „linke NGOs“. Komplexe Sachverhalte werden sprachlich so vorbereitet, dass die gewünschte Bewertung bereits im Begriff steckt. Der Migrant kommt als Masse, der Arbeitslose als Verdächtiger, die Klimapolitik als Zwang und die Zivilgesellschaft als Netzwerk.
Damit sind sieben von vierzehn Merkmalen bereits ohne besondere Dehnübungen erfüllt.
Weitere fünf Punkte erscheinen zumindest teilweise.
Die Ablehnung der Moderne richtet sich in der Union weniger gegen Technik als gegen gesellschaftliche Modernisierung. Emanzipation, geschlechtliche Selbstbestimmung, veränderte Familienmodelle und eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft werden regelmäßig als ideologischer Exzess behandelt.
Der Kult der Tat um ihrer selbst willen klingt in der dauernden Forderung nach Durchgreifen, Abschieben, Zurückweisen und sofortigem Handeln an. Reflexion, rechtliche Einwände und wissenschaftliche Differenzierung erscheinen dabei schnell als Ausreden einer entscheidungsschwachen Politik.
Das Prinzip Widerspruch ist Verrat zeigt sich abgeschwächt in der Delegitimierung kritischer Organisationen und Medien. Wer gegen die Union demonstriert, gilt rasch als Teil eines linken Aktivistenmilieus, dessen Finanzierung und Gemeinnützigkeit überprüft werden müsse.
Der zugleich übermächtige und schwache Feind gehört ebenfalls zum Repertoire. Die Grünen sollen gleichzeitig vollkommen unfähig und tief in Staat, Medien, Kultur und Zivilgesellschaft verankert sein. Flüchtlinge werden zugleich als abhängig vom Sozialstaat und als Konkurrenz um Wohnungen, Arbeit und gesellschaftlichen Einfluss beschrieben. Trans Menschen bilden eine sehr kleine Minderheit und bedrohen angeblich trotzdem Sprache, Kinder, Frauen, Sport und die gesamte gesellschaftliche Ordnung.
Auch Machismo und sexuelle Kontrolle sind teilweise vorhanden. Traditionelle Geschlechterrollen werden idealisiert, queere Lebensweisen als ideologisches Projekt behandelt und körperliche Selbstbestimmung politisch zurückgedrängt. Ein ausgeprägter Helden- und Waffenkult bleibt in der Union bislang schwächer als in offen faschistischen Bewegungen.
Das Ergebnis lautet damit: sieben klar erkennbare, fünf teilweise erkennbare und zwei weitgehend fehlende Merkmale.
Eco selbst schrieb ausdrücklich, seine Merkmale bildeten kein geschlossenes System. Sie widersprechen sich teilweise, treten in unterschiedlichen Kombinationen auf und müssen keineswegs vollständig vorhanden sein. Bereits einzelne Elemente können den Kristallisationspunkt bilden, um den sich Faschismus entwickelt. Wer nach sieben deutlichen und fünf partiellen Treffern erklärt, die CDU habe mit faschistischer Politik keinerlei Berührung, benutzt Ecos Warnsystem als Schalldämpfer.
DER SCHUTZREFLEX SCHÜTZT DIE FALSCHEN
CDU und AfD bleiben unterschiedliche Parteien. Die Union besitzt demokratische Mitglieder, innerparteiliche Konflikte und Kräfte, die jede Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen. Gleichzeitig trägt die Partei faschistische Züge, übernimmt Erzählungen der extremen Rechten, organisiert Politik über Ausgrenzung und nimmt ihre Stimmen zur Mehrheitsbeschaffung in Kauf. Teile der CDU wünschen sich genau daraus eine dauerhafte politische Möglichkeit.
Die entscheidende Frage lautet daher längst weniger, ob jedes Mitglied der Union ein Faschist ist. Die entscheidende Frage lautet, wie viel faschistische Politik eine Partei betreiben darf, bevor ihre demokratischen Verteidiger aufhören, ausschließlich über die Wortwahl ihrer Kritiker zu sprechen.
Wer heute die CDU schützt, indem er jede Benennung faschistischer Züge als geschichtsvergessen abwehrt, schützt ihre weitere Verschiebung. Er erklärt die Partei aufgrund ihrer Herkunft für demokratisch, unabhängig von ihrer Entwicklung. Er wartet auf das Endstadium, bevor er die Vorstufen anerkennt.
Die CDU/CSU ist keine lupenreine Demokratie. Sie besitzt demokratische Strukturen und faschistische Züge. Sie hat Mehrheiten mit der AfD genutzt, nähert sich ihrer Sprache an und diskutiert innerhalb der eigenen Reihen über weitere Formen politischer Zusammenarbeit. Dafür liefert Umberto Eco keinen Freispruch. Sein Modell liefert mindestens sieben Warnsignale.
Geschichtsvergessen ist daher weniger, wer den Faschismus zu früh erkennt. Geschichtsvergessen ist, wer ihn erst anerkennen will, wenn die Geschichte sich vollständig wiederholt hat.
