Hüte dich vor den Ideen des Merz
Vom politischen Talent, die Katastrophe zu verwalten und den Faschismus zu füttern
Man stelle sich vor, eine Regierung würde bei einer Epidemie keine Gesundheitsmaßnahmen ergreifen, weil davon vielleicht eine andere Partei profitiert. Beim Klima gilt parteitaktische Unterlassung offenbar als strategische Klugheit.
Und damit sind wir bei der politischen Strategie der CDU. Wenn sie das Klima groß thematisiere, stärke sie die Grünen, weil Klimaschutz deren Kernkompetenz sei. Das ist bereits als Gedanke ungeheuerlich: Eine Regierungspartei erkennt ein existenzielles Problem und überlegt zuerst, welcher politischen Konkurrenz dessen Bearbeitung nutzen könnte.
Die Klimakrise ist inzwischen keine Warnung mehr. Sie ist Landwirtschaft, Trinkwasser, Gesundheit, Energieversorgung, Schifffahrt und Wirtschaft. Die Bundesregierung behandelt sie trotzdem wie einen etwas aufdringlichen Wetterbericht, den man zur Kenntnis nimmt, bevor man wieder über Bürgergeldempfänger und Grenzkontrollen spricht.
Der Agrarminister "beobachtet" die Dürre und sagt: "Ich kann's nicht regnen lassen, sonst tät ich's machen". Der Satz des Agrarministers Alois Rainer ist besonders erbärmlich, weil er eine absichtliche Verkleinerung seiner eigenen Zuständigkeit enthält.
Natürlich kann ein Landwirtschaftsminister keinen Regen bestellen. Er kann jedoch dafür sorgen, dass Böden mehr Wasser speichern, Moore und Auen wiederhergestellt werden, Landwirtschaft weniger abhängig von permanenter Bewässerung wird, dürreresistente Kulturen gefördert werden, Betriebe bei der Umstellung unterstützt werden und Wasser künftig nach gesellschaftlicher Bedeutung verteilt wird.
Genau dafür existiert Politik: um auf Dinge zu reagieren, die Minister persönlich nicht mit einer Handbewegung ändern können. Ein Gesundheitsminister kann schließlich auch keinen Krebs wegzaubern. Er darf trotzdem mehr tun, als Tumore zu beobachten.
Das Ministerium erklärt die Dürre zum wiederkehrenden Problem und leitet daraus offenbar ab, dass sie keinen akuten Handlungsbedarf erzeugt. Ein bemerkenswertes Verfahren: Je häufiger eine Katastrophe eintritt, desto gewöhnlicher wirkt sie, und irgendwann gilt Untätigkeit als Sachlichkeit. Der vollständige Bericht
Bei den Hitzetoten ist es sogar noch grotesker. Bis zum 26. Juli wurden für 2026 rund 11.900 hitzebedingte Todesfälle geschätzt. Der bisherige Rekord lag 2018 bei knapp 9.000 im gesamten Jahr. Wir haben den bisherigen Jahresrekord also bereits um ungefähr 2.900 Tote übertroffen, während vom Sommer noch einiges übrig ist. Eine kleine zeitliche Präzisierung: Der gewaltigste Sprung gehört zur extrem heißen Woche vom 22. bis 28. Juni. Allein für diese sieben Tage schätzt das RKI inzwischen etwa 9.600 Todesfälle. Die Folgen wurden wegen verzögert verfügbarer Sterbedaten erst später in ihrer ganzen Größenordnung sichtbar.
Innerhalb einer einzigen Woche starben mutmaßlich mehr Menschen infolge der Hitze als im gesamten bisherigen Rekordjahr 2018. Unter ihnen waren überwiegend ältere Menschen, aber auch mehr als 1.100 Menschen unter 65. Es waren damit offenbar zu wenige spektakuläre Einzelschicksale und zu viele stille Tote hinter Wohnungstüren, um die Bundesregierung merklich beim Schweigen zu stören. RKI-Zahlen und Berechnungsmethode
Dann fehlen Rhein, Donau und Elbe das Wasser. Schiffe können weniger laden, Schleusen fallen aus, Lieferketten geraten unter Druck. Die politische Antwort lautet: Fahrrinnen vertiefen. Technisch ist das durchaus geeignet, Schiffen bei gleichem Pegel etwas mehr Tiefgang zu ermöglichen. Es erzeugt allerdings keinen einzigen zusätzlichen Liter Wasser.
Es behandelt die Einschränkung der Schifffahrt, während die Ursache weiterläuft. Je nach Eingriff können Vertiefungen außerdem Strömung, Erosion, Grundwasserstände und angrenzende Auen beeinflussen und damit die ökologische Widerstandskraft des Flusses weiter schwächen. Das ist Klimaanpassung nach dem Prinzip, bei sinkendem Wasserspiegel einfach das Glas unten abzuschleifen. Für einige Jahre passt wieder mehr hinein, solange niemand fragt, weshalb das Glas immer leerer wird.
Bezeichnend ist auch, dass Verkehrsminister Steffen Bilger mit Industrie, Häfen und Binnenschifffahrt über das Niedrigwasser beriet, während Umweltverbände bei diesem Treffen fehlten. Man wollte offenbar darüber sprechen, wie man den Fluss wirtschaftlich tiefer bekommt. Die lästige Frage, was dabei aus dem Fluss wird, war für einen späteren Dialog vorgesehen.
Dazu kommen trockene Böden, verdorrende Ernten, gefährdete Trinkwasserversorgung und Kraftwerke, denen das Kühlwasser fehlt. Diese Dinge sind keine voneinander unabhängigen Sommermeldungen. Sie sind verschiedene Organe derselben Krise. Wenn Wasser fehlt, leidet die Landwirtschaft. Flüsse verlieren ihre Transportfunktion. Kraftwerke können schlechter gekühlt werden. Städte überhitzen. Trinkwasser wird knapp. Menschen sterben.
Klimapolitik ist deshalb inzwischen gleichzeitig Gesundheits-, Wirtschafts-, Landwirtschafts-, Energie-, Verkehrs-, Sozial- und Sicherheitspolitik. Wer sie weiterhin als Spezialinteresse grüner Milieus behandelt, hat die Gegenwart ungefähr so gründlich verstanden wie ein Hausbesitzer, der den Brandmelder für Lobbyarbeit der Feuerwehr hält.
Über Klima möchte man möglichst wenig sprechen, weil das die Grünen stärken könnte. Über Migration, Bürgergeld, angeblichen Sozialmissbrauch und innere Sicherheit spricht die Union dagegen morgens, mittags und abends. Offenbar ist dort niemand auf den exotischen Gedanken gekommen, welche Partei man stärkt, wenn man deren Themen, Begriffe und Weltbeschreibung täglich bestätigt.
Wer ständig erklärt, Migration sei das zentrale Problem des Landes, führt keinen erfolgreichen Kampf gegen die AfD. Er verteilt ihre Wahlwerbung mit CDU-Briefkopf. Die Union versucht, den Grünen kein Wasser zu reichen, während sie der AfD das gesamte verdorrte Feld bestellt.
