Viktor Dorn Über selektive Demokraten, Wohlfahrtschauvinismus und den politischen Rechtslauf
Siebzig Prozent wählen keine AfD. Daraus machen wir gern siebzig Prozent Demokraten, Humanisten und Menschenfreunde. Eine beruhigende Rechnung, die nur einen kleinen Fehler hat: Der Wahlzettel verrät wenig darüber, wie weit die eigene Menschlichkeit reicht, sobald Gleichheit unbequem wird oder etwas kostet.
Fragen wir uns doch mal, warum fast alle Parteien die Rechten hofieren, statt auf diese 70 Prozent zu bauen. Es wäre logisch, einfach mal soziale Politik zu machen, um die restlichen 70 Prozent hinter sich zu versammeln, anstatt rechte Politik zu machen, um die 30 Prozent zurückzugewinnen. Das wäre doch mal völlig unorthodox, oder? Wir sagen doch immer, dass die Leute, die das Gute wollen, in der Mehrheit sind. Warum baut man denn nicht auf die?
Warum traut sich die SPD nicht zu sagen: „Hey, dick fich, Merz.“ Man verschiebt die politische Konfliktlinie weg von Herkunft, Grenzzäunen und erfundenen Sozialtouristen, hin zu Löhnen, Mieten, Renten, Pflege, Bildung, Vermögen und der Frage, weshalb arbeitende Menschen dieses Land finanzieren, während sehr reiche Menschen vor allem ihre Steuerberater beschäftigen. Plötzlich müssten CDU und AfD erklären, weshalb sie Vermögende schützen, Beschäftigte schwächen und soziale Abstiegsängste anschließend Migranten in die Schuhe schieben.
Die Idee ist derart revolutionär, dass sie früher einmal „Sozialdemokratie“ hieß.
Warum machen die das nicht? Warum haben die nicht die Eier? Die fallen lieber runter auf 12 Prozent, anstatt Sozialpolitik zu machen.
Warum?
Weil echte Sozialpolitik Gegner verlangt. Wer große Vermögen und Erbschaften besteuern, Mieten begrenzen, Tarifbindung stärken, Krankenhäuser und Pflege aus der Renditelogik holen und Kommunen finanzieren will, gerät mit Konzernen, Vermögenden, Immobilienverbänden, Versicherungen, Arbeitgeberlobby, konservativen Medien und erheblichen Teilen der eigenen Parteiführung aneinander. Die SPD möchte Ergebnisse ohne Konflikt.
Politisch hat sich die SPD selbst kastriert und den Eingriff „Modernisierung“ genannt. Die SPD war mal tief in der arbeitenden Bevölkerung verankert. Betriebsräte, Gewerkschaften, Ortsvereine, Arbeiterwohlfahrt, Mietervereine und ganze Stadtviertel bildeten ein gemeinsames Milieu. Wenn diese SPD rief, kam keine anonyme Zielgruppe aus einer Wahlkampfdatenbank. Da kamen Menschen, die miteinander arbeiteten, lebten und organisiert waren. Ihre Macht bestand aus Wählerstimmen und der Fähigkeit, Betriebe, Verkehr, Verwaltungen und öffentliche Debatten tatsächlich zu bewegen.
Der entscheidende Bruch kam mit der „Neuen Mitte“, Schröder, Agenda 2010 und Hartz. Die eigene Basis wurde zum Reformproblem erklärt. Beschäftigte sollten flexibler werden, Erwerbslose mehr Druck bekommen, Renten stärker privatisiert und Unternehmen entlastet werden. Ausgerechnet die SPD half beim Aufbau jenes Niedriglohnsektors, dessen Folgen sie heute beklagt. Sie verlor die arbeitende Bevölkerung also keineswegs durch ein bedauerliches Missverständnis. Sie demonstrierte ihr, dass im Ernstfall die Interessen von Unternehmen, Finanzmärkten und sogenannten Standortbedingungen Vorrang haben. Viele gingen zur Linken, manche resignierten, andere landeten später bei der AfD, weil dort wenigstens jemand so tat, als gäbe es einen Gegner. Leider wurde dafür der Nachbar mit ausländischem Namen geliefert, während der Milliardär weiter ungestört die Miete erhöhte.
Parallel verwandelte sich die SPD von einer Mitgliederpartei in einen Apparat politischer Berufskarrieren. Nach oben gelangt, wer Gremien beherrscht, Loyalität beweist, Koalitionen schützt und jedes Rückgrat rechtzeitig als störendes Gepäck abgibt. Ein Mensch, der auf einem Parteitag sagt: „Dick fich, Merz, wir ziehen das jetzt durch“, erreicht die Parteispitze ungefähr so wahrscheinlich wie ein Gewerkschafter den Vorsitz von BlackRock. Das System selektiert Verwalter des Kompromisses. Diese Leute kennen Koalitionsausschüsse, Talkshowformulierungen und Ressortabstimmungen. Belegschaftsversammlungen kennen sie vor allem aus historischen Dokumentationen.
Deshalb führt ein Absturz auf zwölf Prozent bei ihnen zu noch größerer Feigheit. Für die Partei wäre jetzt der Moment zum All-in. Für den Apparat bedeutet All-in das Risiko verlorener Ministerien, Mandate, Mitarbeiterstellen und Karrieren. Der Niedergang der Partei bleibt abstrakt und verteilt sich über Jahre. Der Verlust des eigenen Dienstwagens käme bereits nächste Woche. Also schöpfen sie weiter Wasser und erklären jeden Eimer zum sozialdemokratischen Erfolg. Dass das Schiff inzwischen auf dem Meeresgrund liegt, gilt als schwieriges kommunikatives Umfeld.
Das Loch zu flicken würde einen offenen Bruch verlangen. Die SPD müsste eingestehen, dass ihr Kurs seit Jahrzehnten falsch war. Sie müsste Merz ein soziales Ultimatum stellen, große Vermögen und Erbschaften angreifen, Mieten begrenzen, Tarifbindung erzwingen, öffentliche Infrastruktur finanzieren und sich wieder in Betrieben, Krankenhäusern, Schulen, Verkehrsbetrieben und Wohnvierteln organisieren. Lehnt die Union das ab, verlässt die SPD die Koalition und zieht den Konflikt durch. Das könnte scheitern. Der jetzige Kurs scheitert bereits, nur wesentlich würdeloser.
Kommen wir nochmal auf diese zu Beginn erwähnten 70 Prozent. Diese sind reine Wahlarithmetik. Aus 70 Prozent der Stimmen für andere Parteien werden noch keine 70 Prozent Humanisten.
Viele dieser Menschen lehnen vor allem das Etikett, die Ästhetik und den gesellschaftlichen Preis des offenen Faschismus ab. Mit Hierarchie, Ausgrenzung, einem autoritären Staat, Gruppenprivilegien, harter Bestrafung und selektiv verteilten Menschenrechten können sie sich durchaus anfreunden. Sie nennen es Ordnung, Sicherheit, Leistungsgerechtigkeit, Tradition oder gesunden Menschenverstand.
Unser gesellschaftlicher Faschismusdetektor ist absurd unempfindlich eingestellt. Er schlägt erst bei Hitlergruß, Springerstiefeln und offenem Vernichtungswunsch an. Alles davor bekommt freundlichere Bezeichnungen: konservativ, besorgt, patriotisch, migrationskritisch, law and order, politisch unkorrekt. Jemand kann Abschiebungen in Folterstaaten verlangen, ertrunkene Flüchtlinge achselzuckend hinnehmen, Bürgergeldempfänger verachten, queere Menschen entrechten und einen starken Führungsstaat wünschen. Solange er keinen rechten Arm hebt, gilt er weiterhin als bürgerlicher Demokrat mit Sorgen. Wir haben Faschismus auf seine historische Bühnenkleidung reduziert und übersehen dabei das politische Betriebssystem.
Der Mensch ist häufig ausgesprochen sozial innerhalb seiner eigenen Gruppe. Familie, Nachbarschaft, Nation, Religion oder ethnische Gemeinschaft können enorme Solidarität erzeugen. Am Rand dieses Kreises endet sie oft erstaunlich abrupt. Humanismus verlangt etwas wesentlich Schwierigeres: Auch der fremde, unsympathische, nutzlose oder abgelehnte Mensch besitzt denselben Wert und dieselben Rechte. Sogar dann, wenn mich das etwas kostet. Diese Haltung ist kulturell erarbeitet, fragil und anstrengend. Rechte Politik bietet die bequemere Moral an: Kümmere dich um deine Leute, gehorche der Hierarchie, bestrafe Abweichler und erkläre Ungleichheit zur natürlichen Ordnung. Deshalb fühlt sie sich für viele wie Normalität an.
Dann sind die 30 Prozent AfD tatsächlich nur der offen sichtbare Teil. Dahinter steht ein größeres Reservoir bedingt demokratischer Menschen. Sie akzeptieren Demokratie, solange ihre Gruppe gewinnt, ihre Lebensweise den Maßstab bildet und Gleichheit ihre eigenen Privilegien nicht berührt. Parteien bewegen sich deshalb nach rechts, weil sie spüren, dass dort mehr als dreißig Prozent erreichbar sind. Sie sprechen auch Menschen an, die weiterhin CDU oder SPD wählen und innerlich bereits große Teile der AfD-Erzählung übernommen haben. Der Satz „Ich habe nichts gegen Ausländer, aber“ ist die kleine private Koalitionsverhandlung zwischen dem eigenen anständigen Selbstbild und dem Wunsch nach Ausgrenzung.
Da wartet keine humanistische Mehrheit darauf, von der SPD abgeholt zu werden. Diese Mehrheit müsste politisch geschaffen werden. Sozialpolitik könnte das leisten, weil sie gemeinsame materielle Interessen sichtbar macht und den moralischen Kreis erweitert: Beschäftigte, Erwerbslose, Rentner, Migranten, Eltern und Pflegebedürftige erleben, dass ihre Sicherheit voneinander abhängt. Dafür bräuchte es Organisation, Bildung, Gewerkschaften, soziale Infrastruktur und eine Partei, die Solidarität über Jahre praktisch erfahrbar macht. Die SPD hat genau diese Aufgabe aufgegeben und wundert sich nun, weshalb die autoritären Reflexe leichter mobilisierbar sind.
Für eine faschistische Gesellschaft braucht es keine Mehrheit überzeugter Faschisten. Es genügt eine entschlossene Minderheit, viele Opportunisten und eine breite Bevölkerung, die das Ergebnis „Ordnung“ nennt. Die Menschenfreunde könnten tatsächlich in der Minderheit sein. Der große demokratische Rest besteht zu erheblichen Teilen aus Menschen, deren Demokratiebegeisterung bis zu dem Moment reicht, an dem die Menschenrechte der anderen unbequem werden.
Dann ist das Hofieren der Rechten keine bloße strategische Dummheit mehr, sondern eine ziemlich nüchterne Einschätzung des politischen Marktes. Eine konsequent soziale und universalistische Partei hätte gegenwärtig vermutlich tatsächlich einen ehrlichen Kern von vielleicht 15 bis 20 Prozent. Einzelne soziale Maßnahmen können deutlich größere Mehrheiten bekommen. Sobald daraus ein geschlossenes Prinzip aus gleicher Würde, gleichen Rechten, Umverteilung und Solidarität auch mit unbeliebten Menschen wird, beginnt die Zustimmung zu bröckeln.
Viele Menschen wollen einen starken Sozialstaat, allerdings für die Richtigen. Für Fleißige, Einheimische, Familien, Menschen mit makelloser Erwerbsbiografie und alle, die den persönlichen Vorstellungen eines anständigen Lebens entsprechen. Erwerbslose, Geflüchtete, vermeintlich Arbeitsunwillige und gesellschaftlich Abweichende sollen kontrolliert, erzogen und gegebenenfalls bestraft werden. Die soziale Maßnahme ist beliebt, der universelle Gedanke dahinter wesentlich weniger. Wohlfahrtschauvinismus besitzt vermutlich erheblich mehr Mehrheitsfähigkeit als Humanismus.
Deshalb gelten rechte Ressentiments als „Sorgen“, während soziale Probleme zu Finanzierungsfragen erklärt werden. Wer Angst vor Ausländern behauptet, bekommt einen Migrationsgipfel. Wer Angst vor der nächsten Mieterhöhung hat, bekommt den Hinweis, der Wohnungsmarkt sei komplex. Die Rechte droht mit Radikalisierung und Wahlverweigerung. Humanisten diskutieren, demonstrieren friedlich und wählen am Ende häufig das kleinere Übel. Macht reagiert auf glaubwürdige Drohungen. Anständigkeit ist politisch leider eine miserable Erpressungsstrategie.
Hinzu kommt die wunderbare Harmonie mit den Interessen der Vermögenden. Rechte Kulturpolitik kostet große Unternehmen, Immobilienbesitzer und Erben fast nichts. Soziale Politik kostet sie Geld und Macht. Man kann Grenzen schließen, Bürgergeldempfänger schikanieren und über nationale Identität reden, ohne einen einzigen Spitzensteuersatz anzuheben. Die autoritären Bedürfnisse eines großen Teils der Bevölkerung und die wirtschaftlichen Interessen der Eliten ergänzen sich hervorragend. Ein Geschäftsmodell, bei dem unten getreten und oben kassiert wird.
Die SPD ahnt wahrscheinlich, dass eine offen humanistische Sozialpolitik zunächst bei ungefähr 15 Prozent landen könnte. Ihr eigentliches Versagen liegt darin, diesen Ausgangspunkt als natürliche Grenze zu akzeptieren. Die alte Sozialdemokratie hat politische Mehrheiten geschaffen: durch Gewerkschaften, Bildung, gemeinsame Erfahrungen, Organisation und eine Sprache, die Menschen ihre gemeinsamen Interessen erkennen ließ. Die heutige SPD misst vorhandene Stimmungen und passt sich ihnen an. Früher wollte sie die Gesellschaft verändern. Heute liest sie deren schlechteste Instinkte aus den Umfragen ab und nennt das Bürgernähe.
Meine These läuft damit auf etwas sehr Unangenehmes hinaus: Die Parteien kämpfen um die Rechten, weil dort tatsächlich die größere gesellschaftliche Reserve liegt. Die überzeugten Menschenfreunde sind vermutlich eine Minderheit. Wer daraus irgendwann eine Mehrheit machen will, muss Menschen verändern, Solidarität organisieren und ihnen den emotionalen Gewinn nehmen, den Hierarchie bietet. Rechte Politik schenkt selbst dem Menschen ganz unten noch jemanden, auf den er herabsehen darf. Humanismus verlangt von ihm, in diesem Menschen einen Gleichen zu erkennen. Man muss kein großer Kenner unserer Spezies sein, um zu ahnen, welches Angebot leichter zu verkaufen ist.
„Der Optimist verkündet, wir lebten in der besten aller möglichen Welten; der Pessimist fürchtet, dass das wahr ist.“ Der Satz stammt von dem US-Schriftsteller James Branch Cabell. Der eigentliche Schrecken bestünde gar nicht darin, dass die Menschheit misslungen sein könnte. Der Schrecken beginne bei der Möglichkeit, dass dies bereits ihr bestes verfügbares Modell ist.
Ich gehe jedoch weiter und behaupte: Einzelne Menschen besitzen enormes Potenzial für Vernunft, Empathie und Solidarität. Als Kollektiv schaffen wir dieses Niveau nur mithilfe eines gewaltigen Stützapparats aus Bildung, Gesetzen, Wohlstand, sozialer Sicherheit, demokratischen Institutionen und der Erinnerung an frühere Katastrophen. Vielleicht halten wir diesen mühsam stabilisierten Zustand irrtümlich für den Anfang unserer Möglichkeiten, obwohl er bereits das Äußerste ist, was diese Primatenversammlung dauerhaft aufrechterhalten kann.
Daher formuliere ich die noch bösere Weiterentwicklung von Cabells Satz:
Ich hoffe, dass die Menschheit mehr Potenzial hat.
Ich fürchte jedoch, sie läuft bereits im Overdrive.
