Viktor Dorn Oder: Wie man die Zukunft verschleppt und anschließend die Gegenwart erpresst
Ein schönes Beispiel dafür, wie Politik und Wirtschaft gemeinsam ein Theaterstück aufführen, dessen Handlung seit zwanzig Jahren dieselbe ist:
Erster Akt: „Wir brauchen ambitionierten Klimaschutz.“
Zweiter Akt: „Nicht so ambitioniert.“
Dritter Akt: „Nur noch eine kleine Übergangsregelung.“
Danach fällt der Vorhang, und alle beantragen Fördergelder.
Die Industrie argumentiert: Wenn europäische Stahl- oder Chemieunternehmen deutlich höhere CO₂-Kosten tragen als internationale Konkurrenten, verlagert sich die Produktion ins Ausland. Das nennt man Carbon Leakage. Dann entstehen die Emissionen eben in China, Indien oder anderswo. Europa verliert Arbeitsplätze und Wertschöpfung, das Weltklima gewinnt wenig. Dazu kommt, dass viele Unternehmen tatsächlich auf Wasserstoff, Stromnetze oder CO₂-Speichertechnologien warten, die politisch versprochen, aber vielerorts noch nicht verfügbar sind.
Die Gegenseite sagt: Genau deshalb gibt es den Emissionshandel überhaupt. Er soll fossile Produktion Jahr für Jahr teurer machen, damit Investitionen in klimafreundliche Technologien wirtschaftlich werden. Wer jetzt die CO₂-Kosten einfriert oder kostenlose Zertifikate verlängert, nimmt dem System seinen wichtigsten Anreiz. Besonders ärgerlich für Unternehmen wie Salzgitter, die Milliarden investiert haben, weil sie aufsteigende CO₂-Preise vertraut haben. Ändert man jetzt die Regeln, werden ausgerechnet diejenigen benachteiligt, die früh gehandelt haben.
Unternehmen investieren Milliarden über Zeiträume von 20 bis 40 Jahren. Wenn die Politik alle paar Jahre an den Spielregeln schraubt, wird jede Investitionsentscheidung zum Glücksspiel. Heute heißt es „CO₂ wird teuer“, morgen „vielleicht doch nicht“, übermorgen „aber nur unter Bedingungen“. Das ist ungefähr so motivierend wie Schach gegen jemanden zu spielen, der nach jedem dritten Zug entscheidet, dass der Springer jetzt diagonal laufen darf.
Interessant ist auch die Position der Bundesregierung. Offiziell bleibt der Emissionshandel das „Kerninstrument“. Gleichzeitig sollen kostenlose Zertifikate länger verteilt werden. Das ist der klassische politische Spagat: Jeder soll hören, was er hören möchte. Die Industrie hört „Entlastung“, Klimaschützer hören „Kerninstrument“, Vorreiter hören „Planungssicherheit“. Die Physik hört gar nichts und macht trotzdem weiter.
Wenn man den Konflikt auf den Kern reduziert, bleiben kaum noch Nebelkerzen übrig.
Es war absehbar, dass die Grundlagen für die Transformation hätten geschaffen werden müssen. Das ist über Jahre nicht ausreichend geschehen. Stattdessen wurden Gewinne erwirtschaftet. Jetzt heißt es: Wenn wir die versäumten Investitionen nachholen müssen, gefährdet das unsere Gewinne. Aber auf unsere Gewinne wollen wir nicht verzichten. Also drohen wir mit Abwanderung. Und dort entsteht dann mindestens genauso viel CO₂.
Fakt ist: Die Industrie hätte ihre eigenen Produktionsanlagen umbauen müssen.
Die Konzerne standen nicht zwanzig Jahre lang unschuldig an der Bushaltestelle und haben auf den Wasserstoffbus gewartet. Sie wussten seit Einführung des Emissionshandels, dass CO₂-intensive Produktion zunehmend belastet werden sollte. Gleichzeitig erhielten energieintensive Branchen kostenlose Zertifikate als Schutz vor Abwanderung. Diese Entlastung war eine Übergangs- und Schutzregelung, keine schriftliche Zusicherung, dass Hochöfen bis zum Ende der Sonne wirtschaftlich bleiben würden.
Ein Unternehmen hätte also frühzeitig Forschung, Pilotanlagen, Umrüstungspläne, Lieferverträge und Eigenkapital bereitstellen müssen.
Salzgitter zeigt, dass das prinzipiell möglich war: Für die erste SALCOS-Stufe wurden rund 2,2 bis 2,4 Milliarden Euro Investitionen beschlossen, davon etwa eine Milliarde Euro öffentliche Förderung. Zusätzlich nahm der Konzern eigene Kredite auf und schloss inzwischen einen Wasserstoffliefervertrag ab. Das ist keine rein staatlich finanzierte Transformation, aber eben auch kein Umbau, den ein Unternehmen aus der Portokasse und ohne öffentliche Infrastruktur erledigt.
Fakt ist: Die Politik hat zentrale Infrastruktur und verlässliche Rahmenbedingungen zu spät geschaffen.
Viele Unternehmen haben zugleich Investitionen hinausgeschoben, solange die alte Produktion dank kostenloser Zertifikate, Förderungen und politischer Rücksichtnahme profitabel blieb. Beide Seiten haben gewartet. Der Staat wartete auf Nachfrage, die Industrie auf Infrastruktur, niedrige Preise, Förderbescheide und garantierte Absatzmärkte. Ein prächtiger Kreisverkehr organisierter Verantwortungslosigkeit.
Jetzt treffen beide Versäumnisse aufeinander und jeder zeigt auf den anderen:
Die Infrastruktur fehlt, daher könne man die vereinbarten CO₂-Kosten leider nicht tragen. Nur ist diese fehlende Infrastruktur nicht gestern Nacht von Unbekannten entwendet worden. Ihr Fehlen war seit Jahren bekannt.
Die Unternehmen hätten den kompletten Aufbau nicht allein leisten können, sie hätten aber wesentlich früher und entschlossener investieren, verbindliche Nachfrage schaffen und einen größeren Teil ihrer Gewinne für den absehbaren Umbau zurücklegen können. Stattdessen lautet die Drohung nun sinngemäß: Entweder die Allgemeinheit verlängert unsere Schonfrist, oder wir verlagern die Emissionen und nehmen die Arbeitsplätze gleich mit. Kapitalismus, wenn er eine Rechnung erhält, die vorher zwanzig Jahre im Kalender stand.
Und wer ist schuld? Natürlich die Grünen!
Die Grünen haben über sechzehn Jahre sträflich versäumt, aus der Opposition heraus die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin zu übernehmen, Ministerien fernzusteuern und notfalls nachts heimlich Wasserstoffleitungen zu verlegen.
Während CDU/CSU, SPD und FDP regierten, Gesetze beschlossen, Infrastruktur verschleppten und der Industrie jahrelang Übergangsregeln servierten, saßen die Grünen einfach da und verhinderten das alles nicht.
Politisch vollkommen unverzeihlich.
Wozu hat man schließlich eine Opposition, wenn sie die Regierung nicht daran hindert, sechzehn Jahre lang die Zukunft zu verschleppen, Industriepolitik auf Verschleiß zu fahren, notwendige Infrastruktur zu verbummeln, jeden Umbau zu vertagen, Gewinne zu privatisieren, Risiken zu sozialisieren, Warnungen zu ignorieren, Versäumnisse schönzureden und damit eine monumentale, kurzsichtige, selbstgefällige, wirtschaftlich fahrlässige und politisch erbärmliche Scheiße aufzutürmen, um anschließend so zu tun, als hätten die Grünen heimlich die Wasserstoffleitungen abgebaut und den Hochöfen persönlich das CO₂ beigebracht?
Und als sie dann tatsächlich mitregierten, hatten sie offenbar auch noch die Frechheit, sechzehn Jahre versäumte Energie-, Verkehrs- und Industriepolitik nicht innerhalb eines verlängerten Wochenendes zu reparieren. Damit ist die Beweislage eindeutig:
Die Grünen sind schuld, weil alle anderen regiert haben.
