Admina R Wenn eine Partei einen 100 Tage-Plan aufstellt, würde man annehmen, dass man sich ganz konkrete Gedanken über die Wirtschaftsbelebung, die Bürger und den Tourismus macht.
Die AfD-Sachsen-Anhalt hat nun ein 100 Tage-Plan veröffentlicht, in dem keine der Punkte vorkommt.
1. „Rundfunkstaatsverträge kündigen“
Natürlich kann die AfD, zum 31.12.2026 die Staatsverträge kündigen. Die Kündigung würde dann am 31.12.2028 in Kraft treten.
Gemäß Artikel 5 GG wäre dann die Landesregierung, in Sachsen-Anhalt, verpflichtet, neue Verträge zu schließen oder aber eine eigene Sendeanstalt aufzubauen, Sendelizenzen zu kaufen und die Sendungen, gemäß GG ausgewogen zu gestalten, in dem Fall, mit Schwerpunkt Sachsen-Anhalt. Der MDR würde, in Sachsen-Anhalt, seine Sendungen einstellen.
An den Rundfunkgebühren würde sich allerdings nichts ändern, den die beruhen nicht auf Verträgen, sondern auf Gerichtsurteile und die kann auch nicht durch die Landesregierung ausgehebelt werden.
2. Mehr Abschiebungen und Abschiebeplätze
Um überhaupt abschieben zu können, schließt der Bund Vereinbarungen mit den betreffenden Ländern, über die Rücknahme. Das Ministerium des Inneren entscheidet dann, über die Ausländerbehörde, wer abgeschoben wird. Die Organisation liegt dann bei den Ländern und Kommunen.
Es ist also, für Bundesländer gar nicht möglich, einfach so abzuschieben.
Bei Abschiebeplätzen sind Vorschriften einzuhalten, die selbstverständlich dem Land und den Kommunen Geld kosten. An den Ausgaben wird sich dadurch wenig ändern, denn, wer in einer Wohnung wohnt, braucht z.B. kein Wachpersonal, bei Einrichtungen, in denen die Menschen untergebracht werden, braucht es Mitarbeiter aus dem sozialen Bereich, Wachmannschaften, usw. Außerdem besteht die Gefahr, dass die Polizei viel häufiger eingreifen muss, denn Enge bedeutet auch mehr Konflikte und auch da fallen Kosten an.
3. Flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber
Dazu benötigt jeder ausreisepflichtige Asylbewerber eine Arbeitserlaubnis und die erhalten abgelehnte Asylbewerber nicht. Weiterhin ist Zwangsarbeit, in Deutschland, verboten.
4. Weniger Geld für parteinahe Stiftungen und Demokratieförderung
Der überwiegende Teil der Demokratieförderung läuft über Förderungen durch den Bund. Es gibt zwar einige Förderungen über das Bundesland oder die Kommunen, bestehen aber meist aus sehr geringen, zweckgebundenen Beträgen.
5. Führerscheinförderung, vorrangig für Auszubilden
Führerscheine sind erst einmal eine Bundesangelegenheit und können über die Bundesagentur für Arbeit oder die Jobcenter gefördert werden. Wie eine Förderung durch das Land aussehen soll, sagt die AfD nicht.
6. Sonderklassen für Asylbewerber und Wachschutz vor Problemschulen
Nicht jeder Asylbewerber ist erst seit kurzem in Deutschland und damit der deutschen Sprache nicht mächtig. Viele Asylbewerber leben seit Jahrzehnten in Deutschland, haben Familien gegründet und die Kinder sprechen natürlich Deutsch.
Die AfD schreibt nichts von Förderklassen, sondern von Sonderklassen. Die Kinder sollen also nicht gefördert werden, sondern separiert.
Ein Wachschutz für „Problemschulen“ bedeutet massive Ausgaben für das Land oder die Kommunen. Wie die AfD das bezahlen will, sagt sie nicht. Ebenso wäre erst einmal zu definieren, was eigentlich „Problemschulen“ sind. Sachsen-Anhalt ist nun wirklich nicht für massive Gewalt an den Schulen bekannt.
7. Deutschland-Flaggen an Schulen und verbot der Regenbogen-Fahne.
Es gibt Flaggenordnungen, in denen festgelegt ist, wann und wie zu beflaggen ist. Damit soll der Missbrauch von Deutschen Hoheitssymbolen verhindert werden.
Die Deutschland-Flagge symbolisiert das Grundgesetz und vereint alle Menschen, in Deutschland, hinter dem Symbol.
Die Regenbogen-Flagge könnte, als Symbol der Vielfältigkeit, in die Flaggenordnung mit aufgenommen werden und Bundesrecht bricht Länderrecht.
8. Aus „modern denken“ soll „deutsch denken“ werden.
Die AfD stellt sich damit gegen die Moderne und die Weiterentwicklung. Was „deutsch denken“ sein soll, bleibt aber unklar, denn Deutschland besteht aus unterschiedlichen Bundesländern, die zwar Gemeinsamkeiten haben, aber auch unterschiedliche Dialekte, kulturelle Entwicklungen, usw. „Deutsch“ ist dabei die Sprache, die die Menschen verbindet, auch, wenn sie nicht in Deutschland leben oder nie deutsche Staatsbürger waren. Man nutzt also die Muttersprache „Deutsch“ beim Denken.
9. 1-2 Ministerien abbauen
Da stell sich die Frage, an welche Ministerien da die AfD denkt und auf ihr Mitspracherecht, im Bund, verzichtet.
10. Corona-Ausschuss
Das die AfD damit die Klientel der Reichsbürger, Impfgegner, usw. ins Boot holen will, dürfte klar sein.
10 Punkte, die weder etwas mit der Industrie zu tun haben, die immer mehr abbaut, noch mit den Lebensbedingungen der Menschen in Sachsen-Anhalt und auch nicht mit dem Tourismus, der ja Geld in das Land und die Kommunen spült.
Auch Sachsen-Anhalt hat mit der Demografie zu kämpfen. Drei Menschen sterben, dagegen wird nur ein Kind geboren. Weiterhin haben die östlichen Bundesländer immer schon mit der Abwanderung der jungen Menschen zu kämpfen, die den Kleinstadtmief hinter sich lassen wollen und lieber in die Großstädte, im Westen, ziehen, wo sie bessere Arbeitsbedingungen (Lohn und Gehälter) vorfinden. Mit der Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt werden noch mehr und noch schneller die Menschen wegziehen, während alte Menschen zurückbleiben. Noch mehr Unternehmen werden schließen, weil sie keine Arbeitskräfte finden und auch auf Migranten angewiesen sind, die die AfD nicht will. Hinzu kommt, das kaum jemand Interesse daran haben wird, in einem Land, wo rechte und rechtsextreme herrschen, Urlaub zu machen, denn sie laufen Gefahr, angepöbelt und angegriffen zu werden.
Vor ein paar Tagen war zu lesen, das Sachsen-Anhalt, in ca. 30 Jahren, eins der größten Naturreservate, in Deutschland, sein wird, wo es kaum noch Menschen gibt und ich würde das nicht ausschließen.
