Danke, Frau Weidel.

Danke, dass Sie sich nach dem Parteitag noch den Fragen von Dunja Hayali gestellt haben.

Denn manchmal verrät ein Interview mehr über das eigene Demokratieverständnis als jede Sonntagsrede.

Im Interview stellen Sie die Weisungsgebundenheit des Verfassungsschutzes als Beleg dafür dar, dass er „hörig“ sei.

Nu gugge ma.

Weisungsgebunden ist eine Behörde in einer parlamentarischen Demokratie. Das ist weder ein Skandal noch ein Geheimnis, sondern gesetzlich vorgesehen.

„Hörig“ bedeutet dagegen etwas völlig anderes: Es unterstellt, dass eine Behörde ihre Aufgaben nicht mehr nach Recht und Gesetz erfüllt, sondern politischen Vorgaben blind folgt.

Für diese Behauptung gibt es keine Belege.

Im Gegenteil: Entscheidungen des Verfassungsschutzes können gerichtlich überprüft werden. Außerdem unterliegt die Behörde parlamentarischer Kontrolle.

Wer trotzdem aus „weisungsgebunden“ einfach „hörig“ macht, betreibt keine Aufklärung. Er delegitimiert staatliche Institutionen und sät Misstrauen gegen den demokratischen Rechtsstaat.

Kritik an Behörden ist demokratisch.

Die unbelegte Behauptung, staatliche Institutionen seien bloße Werkzeuge der Regierung, ist etwas völlig anderes.

Und noch etwas:

Dieses Interview dürfte nicht nur Millionen Menschen erreicht haben. Öffentliche Aussagen der Parteiführung verschwinden schließlich nicht im Nirgendwo. Sie sind dokumentiert und können in gerichtlichen Verfahren durchaus als Teil des Gesamtbildes herangezogen werden, wenn bewertet wird, welches Verständnis eine Partei von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hat.

So’n Mumpitz ist schnell gesagt.

Dokumentiert bleibt er trotzdem.

..

#afdverbotjetzt