Viktor Dorn Warum die geplante IFG-Reform eine Abschaffung mit freundlichem Behördenlächeln ist
Die Nebelkerze
Während die Republik gerade pflichtbewusst über die Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag diskutiert, passiert im Hintergrund etwas deutlich Grundsätzlicheres: Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz umbauen. Offiziell klingt das nach Reform, Modernisierung, Bürokratieabbau, Schutz der Verwaltung und den üblichen Wellnessbegriffen aus dem politischen Tarnvokabular. Tatsächlich geht es um etwas anderes: Der Staat möchte weniger gesehen werden.
Das ist der Trick. Man wirft etwas in die öffentliche Arena, über das garantiert jeder eine Meinung hat: Krankmeldungen, Blaumachen, telefonische AU, Arbeitgeberfrust, Arbeitnehmerverdacht. Dieses Thema funktioniert zuverlässig. Es ist emotional, alltagsnah und lädt sofort dazu ein, mit moralischem Zeigefinger auf andere zu zeigen. Jeder kennt jemanden, der angeblich ständig krankfeiert. Jeder kennt irgendeinen Chef, der grundsätzlich misstraut. Jeder hat dazu eine Geschichte. Und während alle über das Wartezimmer der Nation streiten, wird an einem Gesetz gedreht, das Bürgern, Journalisten, Vereinen und Plattformen bisher ermöglicht hat, amtliche Dokumente herauszuverlangen.
Im Reformpaket stehen beides nebeneinander: strengere Regeln bei Krankschreibungen und Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz. Die eine Debatte ist laut, emotional und perfekt fürs politische Schaufenster. Die andere ist trocken, technisch und deshalb ideal, um sie unter der Fußmatte der Aufmerksamkeit verschwinden zu lassen. Es ist fast schon elegant, wenn man von politischer Taschenspielerei sprechen möchte. Man zeigt mit der einen Hand auf die angeblich verdächtig häufig erkältete Bevölkerung, während die andere Hand am Kontrollrecht der Bürger herumschraubt.
Dabei ist diese Gleichzeitigkeit kein nebensächlicher Zufall. Politik weiß sehr genau, welche Themen Aufmerksamkeit erzeugen und welche Themen in der Öffentlichkeit eher wirken wie ein feuchter Aktenordner in einem Kellerflur. Krankschreibung versteht jeder sofort. Informationsfreiheitsgesetz klingt nach etwas, das nur Juristen, Journalisten und Menschen lesen, die auch Gebrauchsanweisungen vollständig durchgehen. Genau deshalb eignet sich das Thema so gut für stille Umbauten. Es betrifft alle, aber es klingt nach wenigen.
Das ist gefährlich. Denn manchmal sind die langweilig klingenden Gesetze die entscheidenden. Nicht die mit den großen Reden, Fahnen und Pressekonferenzen. Sondern die, die regeln, wer was wissen darf. Wer fragen darf. Wer Einsicht bekommt. Wer kontrollieren kann. Und wer wieder draußen vor der Tür steht, mit einem Formular in der Hand und der leisen Ahnung, dass Demokratie gerade in eine Service-Warteschleife verschoben wurde.
Was das IFG eigentlich schützt
Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes ist seit 2006 ein vergleichsweise einfacher, aber demokratisch gewaltiger Satz in Gesetzesform: Jeder hat gegenüber Bundesbehörden grundsätzlich Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Ohne Begründungspflicht. Nicht nur Journalisten. Nicht nur Abgeordnete. Nicht nur Menschen mit Dienstausweis, Parteibuch oder juristischer Begleitmusik. Jeder.
Genau das ist der Kern: Der Staat muss begründen, warum etwas geheim bleibt. Der Bürger muss nicht begründen, warum er etwas wissen will. Diese Umkehr ist entscheidend. In einem demokratischen Staat gehört Verwaltungshandeln nicht den Regierenden. Es gehört auch nicht den Ministerien, Referaten oder Behördenleitungen. Es entsteht im Namen der Öffentlichkeit, bezahlt von der Öffentlichkeit, mit Wirkung für die Öffentlichkeit. Also muss die Öffentlichkeit grundsätzlich erfahren können, was dort getan wurde.
Das klingt fast banal. Ist es aber nicht. Normalerweise steht der Bürger dem Staat gegenüber wie jemand vor einem Schalter, hinter dem eine anonyme Macht sitzt und freundlich lächelt, während innerlich bereits der Stempel „abgelehnt“ poliert wird. Das IFG dreht diese Situation zumindest ein Stück weit um. Der Staat kann nicht einfach sagen: „Geht dich nichts an.“ Er muss prüfen. Er muss begründen. Er muss gegebenenfalls herausgeben. Das ist für Macht unangenehm. Und genau deshalb ist es demokratisch wertvoll.
Denn Transparenz ist kein Luxus für Schönwetterzeiten. Sie ist kein hübsches Accessoire, das sich Regierungen anstecken, wenn gerade nichts schiefgelaufen ist. Transparenz ist Kontrolle. Sie ermöglicht, Entscheidungen nachzuvollziehen. Sie macht sichtbar, wer beteiligt war, welche Warnungen es gab, welche Verträge geschlossen wurden, welche Gutachten bekannt waren, welche Kontakte gepflegt wurden und wie aus politischen Absichten konkrete Maßnahmen wurden.
Ohne solche Einsichtsrechte bleibt Politik oft Erzählung. Mit Akten wird sie überprüfbar. Und das ist ein Unterschied, der Regierenden selten Freude macht. In Talkshows kann man ausweichen, umdeuten, relativieren, erklären, dass alles kompliziert gewesen sei und man im Nachhinein natürlich immer klüger sei. Akten sind weniger geschmeidig. Sie enthalten Daten, Uhrzeiten, Unterschriften, Vermerke, Warnungen und Entscheidungen. Sie haben kein Interesse daran, jemandem elegant aus der Verantwortung zu helfen.
Das IFG war nie perfekt. Es war oft langsam, mühselig, von Schwärzungen durchlöchert und nicht selten eine Geduldsprobe. Behörden können verzögern. Sie können Gebühren ankündigen. Sie können Ausnahmen geltend machen. Sie können sich auf Geschäftsgeheimnisse, Datenschutz oder Sicherheitsinteressen berufen. Trotzdem war dieses Gesetz ein Hebel. Ein Werkzeug. Ein Zugang. Und genau solche Werkzeuge machen den Unterschied zwischen Bürger und Zuschauer.
Aus Bürgerrecht wird Bittstellung
Genau dieser Kern soll jetzt ausgehöhlt werden. Künftig soll der Zugang an ein „berechtigtes Interesse“ geknüpft werden. Außerdem steht im Raum, den Zugang auf bestimmte Personengruppen zu beschränken, Namen stärker zu schwärzen, weitere Schutzbereiche einzubauen und Gebühren stärker am Aufwand auszurichten. Das klingt für manche nach technischen Details. Ist es aber nicht. Das ist der Unterschied zwischen einem Recht und einer Bittstellung.
Heute lautet das Prinzip: Du darfst fragen, ohne dich zu rechtfertigen. Morgen könnte es heißen: Erkläre erst einmal, warum deine Neugier staatlich genehmigungsfähig ist. Aus „Jeder hat Anspruch“ wird dann eine Art Behördenlotterie mit Begründungspflicht. Wer bist du? Warum willst du das wissen? Welches Interesse hast du? Ist dieses Interesse ausreichend? Bist du anspruchsberechtigt? Kann man dir das zumuten? Kann man der Behörde zumuten, dir zu antworten? Und bist du bereit, für deine Frechheit zu zahlen?
Das ist kein kleiner Umbau. Das ist ein Systemwechsel. Der Staat würde wieder stärker bestimmen, welche Fragen legitim sind. Und damit verschiebt sich Macht. Denn wer fragen darf, kontrolliert. Wer erst um Erlaubnis bitten muss, wird kontrolliert. Genau dort liegt die eigentliche Sprengkraft.
Besonders fatal wäre eine Einschränkung auf natürliche Personen. Denn viele relevante Anfragen kommen von Redaktionen, Vereinen, Initiativen, NGOs und Plattformen. Also von Strukturen, die Zeit, juristische Kompetenz und Durchhaltevermögen haben. Ein einzelner Bürger kann natürlich auch fragen. Aber wenn eine Behörde verzögert, ablehnt, schwärzt oder Gebühren androht, braucht man Kraft, Wissen und Ausdauer. Organisationen können genau das leisten. Sie bleiben dran. Sie veröffentlichen. Sie klagen. Sie bauen Druck auf.
Wenn man genau diese Akteure schwächt oder ausschließt, trifft man nicht irgendeine abstrakte Gruppe. Man trifft diejenigen, die Informationsfreiheit wirksam machen. Die einsame Einzelperson mit Kaffeetasse und Restvertrauen ist dem Verwaltungsapparat oft unterlegen. Eine Plattform wie FragDenStaat, eine Redaktion oder eine Organisation mit Erfahrung kann anders auftreten. Und genau darin liegt offenbar das Problem.
Auch das „berechtigte Interesse“ klingt harmloser, als es ist. Es klingt nach Vernunft. Nach Ordnung. Nach Schutz vor Querulanten. Aber Grundrechte und demokratische Kontrollrechte leben gerade davon, dass Bürger sie nicht erst moralisch oder politisch rechtfertigen müssen. Niemand sollte dem Staat erklären müssen, weshalb er staatliches Handeln nachvollziehen will. Das Interesse ergibt sich aus dem Staat selbst. Aus Macht. Aus Steuern. Aus Verwaltung. Aus Verantwortung.
Höhere Gebühren sind ebenfalls kein Nebenschauplatz. Gebühren entscheiden darüber, wer sich Transparenz leisten kann. Wenn eine Anfrage teuer wird, überlegen sich viele Menschen zweimal, ob sie sie stellen. Kleine Redaktionen, Ehrenamtliche, Vereine, Initiativen und Einzelpersonen werden abgeschreckt. Informationsfreiheit wird dann zur Bezahlfunktion. Demokratie Premium. Akteneinsicht mit In-App-Kauf. Ein Grundsatz, der vom Geldbeutel abhängt, ist politisch entkernt, auch wenn er juristisch noch im Schaufenster liegt.
Die stärkere Schwärzung von Namen klingt ebenfalls vernünftig, solange man nur an einfache Beschäftigte denkt. Natürlich muss nicht jeder Sachbearbeiter öffentlich vorgeführt werden. Aber bei Leitungspersonen, Entscheidungsträgern, Referatsleitungen, Staatssekretären, Ministerien, Lobbykontakten und politisch relevanten Prozessen ist der Name oft die Information. Wer hat gesprochen? Wer hat gewarnt? Wer hat entschieden? Wer hat unterschrieben? Wer hatte Zugang? Wer hat interveniert? Wer Verantwortung unsichtbar macht, macht Verantwortung schwammig. Und schwammige Verantwortung ist das Lieblingsbiotop politischer Fehlerkultur: Alle waren irgendwie beteiligt, aber niemand war zuständig.
Die offiziellen Begründungen für die Reform klingen erwartbar harmlos: Schutz sensibler Bereiche, kritische Infrastruktur, Terrorismusbekämpfung, Spionageabwehr, Schutz von Beschäftigten, weniger Aufwand, Bürokratieabbau. Das klingt ernst, und teilweise sind diese Themen auch ernst. Aber das geltende IFG kennt bereits Ausnahmen. Sicherheitsinteressen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, personenbezogene Daten und laufende Verfahren sind schon heute geschützt. Die Frage lautet also nicht, ob der Staat sensible Informationen schützen darf. Die Frage lautet, warum aus bestehenden Ausnahmen nun neue Hürden für alle gemacht werden sollen.
Besonders entlarvend ist das Argument Bürokratieabbau. Ein voraussetzungsloser Anspruch ist verwaltungstechnisch klar: Antrag da, prüfen, ob Ausnahmen greifen, herausgeben oder ablehnen. Ein „berechtigtes Interesse“ erzeugt dagegen neue Prüfungsschritte, neue Begründungsdebatten, neue Widersprüche, neue Klagen. Der Staat baut keine Bürokratie ab. Er verlagert sie auf die Fragenden. Er stellt eine Schranke auf und nennt sie Service. Ein sehr deutscher Vorgang. Man nimmt ein Recht, macht ein Verfahren daraus und wundert sich später über den Papierverbrauch.
Was ohne IFG im Dunkeln geblieben wäre
Warum das so problematisch ist, zeigt ein Blick darauf, was durch Informationsfreiheit sichtbar wurde. Das IFG ist kein theoretisches Bürgerrecht für Leute, die sich gern mit Paragrafen einreiben. Es wurde genutzt. Und genau das macht es so gefährlich für politische Macht.
Ein besonders aktuelles Beispiel ist die Maskenbeschaffung in der Pandemie. Der ungeschwärzte Sudhof-Bericht zur Maskenaffäre wurde öffentlich bekannt und setzte Jens Spahn politisch unter Druck. Der Bericht kritisierte die damalige Beschaffungspraxis massiv. Während der Pandemie wurden Milliarden Masken beschafft, ein erheblicher Teil wurde später nicht genutzt oder vernichtet. Es ging um enorme Summen, politische Verantwortung, Fehlentscheidungen, Risiken und die Frage, wie transparent der Staat mit seinen eigenen Krisenentscheidungen umgeht.
Genau solche Fälle zeigen, weshalb Informationsfreiheit keine Dekoration ist. Ohne Einsichtsrechte lägen viele dieser Unterlagen wahrscheinlich weiter in ministeriellen Gruften, sorgfältig bewacht von Aktenzeichen, Schwärzungsfilz und dem ewigen Behördenmotto: Was niemand weiß, muss niemand erklären.
Auch die Pkw-Maut von Andreas Scheuer wurde durch Informationsfreiheitsarbeit weiter ausgeleuchtet. FragDenStaat veröffentlichte den geheim gehaltenen Betreibervertrag zur Pkw-Maut. Später wurde bekannt, dass der Staat nach dem Scheitern der Maut einen Vergleich in Höhe von 243 Millionen Euro zahlte. Interne Unterlagen und Recherchen zeigten, wie früh Risiken bekannt waren und wie politisch mit ihnen umgegangen wurde. Ohne solche Auskunftsrechte wäre vieles davon im Nebel geblieben, also genau dort, wo schlechte Entscheidungen sich am wohlsten fühlen.
Der Fall Philipp Amthor und Augustus Intelligence ist ein weiteres Beispiel. Durch Informationsfreiheitsanfragen wurde der Lobbybrief öffentlich, mit dem Amthor sich für das Unternehmen einsetzte. Der Fall wurde politisch brisant, weil Amthor später Funktionen und Aktienoptionen im Umfeld des Unternehmens hatte. Auch hier ging es nicht um Klatsch. Es ging um die Frage, wie nah Mandat, Lobbyinteressen und persönliche Vorteile aneinandergeraten können, bevor jemand im politischen Betrieb plötzlich „Missverständnis“ sagt und hofft, dass alle kollektiv nicken.
Selbst der Bundestag wurde durch öffentlichen Druck transparenter. Die Aktion „FragDenBundestag“ führte dazu, dass Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste, die zuvor einzeln angefragt werden mussten, veröffentlicht wurden. Tausende Anfragen sorgten dafür, dass der Bundestag die Dokumente nicht weiter wie geheime Orakeltexte behandelte. Informationsfreiheit zwingt Institutionen also zur Herausgabe einzelner Dokumente und verändert Verhalten. Sie macht Geheimhaltung teurer als Veröffentlichung.
Auch beim Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung spielte Informationsfreiheit eine zentrale Rolle. Das BfR versuchte, die Veröffentlichung eines über IFG erhaltenen Gutachtens mit Urheberrecht zu verhindern. Gerichte stoppten diese Form der nachträglichen Geheimhaltung. FragDenStaat nannte das treffend „Zensurheberrecht“. Der Fall zeigt, wie absurd staatliche Abwehrstrategien werden können, wenn öffentliche Informationen plötzlich wie Privatbesitz behandelt werden.
In Berlin wurden über Informationsfreiheitsanfragen tausende Seiten zur CDU-Fördermittelaffäre veröffentlicht. Die Unterlagen machten nachvollziehbar, wie politischer Einfluss auf Förderentscheidungen ausgesehen haben soll und welche Bedenken innerhalb der Verwaltung bestanden. Kurz darauf wollte der Berliner Senat das Landes-IFG massiv einschränken. Natürlich ist das bestimmt nur ein zeitlicher Zufall. So wie Rauch, Feuer und ein Politiker mit Streichholz auch nur lose Bekannte sind.
Auch Lobbykontakte werden durch Informationsfreiheitsanfragen sichtbar. Interne Unterlagen können zeigen, wer sich wann mit wem getroffen hat, welche Interessen an Ministerien herangetragen wurden, welche Gespräche stattfanden und welche strategischen Überlegungen eine Rolle spielten. Solche Fälle zeigen, weshalb Transparenzrechte für Machtstrukturen unangenehm sind: Sie machen nicht nur das fertige Ergebnis sichtbar. Sie zeigen den Weg dorthin. Wer traf wen? Wer schrieb was? Wer warnte? Wer wurde ignoriert? Wer bekam Zugang? Wer bekam ihn nicht?
Genau deshalb ist die geplante Reform keine harmlose Verwaltungskosmetik. Sie trifft ein Kontrollinstrument. Sie trifft das Recht, staatliches Handeln nachträglich zu rekonstruieren. Und das ist für Politik gefährlicher als jede Talkshowfrage, weil Akten nicht erröten, nicht ausweichen und nicht plötzlich behaupten, sie seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. Akten sind brutal. Sie zeigen Abläufe. Sie zeigen Zeitpunkte. Sie zeigen Unterschriften. Sie zeigen Warnungen. Sie zeigen, wer etwas wusste, bevor später alle ganz überrascht waren.
Warum sie das machen
Warum passiert das? Weil Transparenz weh tut. Das IFG stört schlechte Politik. Gute Politik hat wenig zu fürchten, wenn Verträge, Vermerke und Entscheidungswege später nachvollziehbar sind. Gefährlich wird es, wenn Akten zeigen, dass Warnungen ignoriert, Verträge voreilig unterschrieben, Lobbykontakte gepflegt, Risiken schöngeredet oder Entscheidungen später anders verkauft wurden.
Informationsfreiheit ist das nachträgliche Gedächtnis der Demokratie. Und Politik liebt Gedächtnis ungefähr so sehr wie ein Einbrecher Bewegungsmelder. Wer schlecht entscheidet, will später Nebel. Wer öffentlich Verantwortung trägt, entdeckt plötzlich die Schönheit der Schwärzung. Wer etwas zu erklären hätte, erklärt lieber, warum niemand etwas wissen darf.
Das ist kein Zufall, sondern Machtlogik. Transparenz begrenzt Erzählungsmacht. Sie verhindert, dass Regierungen nachträglich eine glatte Geschichte über chaotische Entscheidungen legen können. Sie stört das politische Bedürfnis, Fehler zu verwalten, bis niemand mehr weiß, wer sie gemacht hat. Ein IFG-Antrag kann Jahre später eine Entscheidung wieder aus dem Keller holen, entstauben und auf den Tisch legen. Das ist unangenehm. Also wird der Keller abgeschlossen.
Dabei ist genau diese Unbequemlichkeit demokratisch notwendig. Eine Regierung, die nur dann transparent sein möchte, wenn es ihr nützt, hat Transparenz nicht verstanden. Transparenz ist kein PR-Instrument. Sie ist Kontrolle. Sie ist das Recht der Öffentlichkeit, auch dort hinzusehen, wo niemand freiwillig das Licht einschaltet.
Und deshalb ist die geplante Einschränkung so gefährlich. Sie kommt nicht als offenes Verbot. Sie kommt als Verfahren. Als Abwägung. Als Gebühr. Als Schutzinteresse. Als angeblicher Bürokratieabbau. Das ist viel eleganter als eine grobe Abschaffung. Ein Gesetz offen zu streichen, erzeugt Widerstand. Ein Gesetz stehen zu lassen und seinen Kern mit Bedingungen zu füllen, wirkt technischer. Weniger dramatisch. Weniger angreifbar. Und am Ende steht auf dem Schild weiterhin „Informationsfreiheit“, während dahinter ein Automat fragt: Wer bist du, warum willst du das wissen, was ist dein berechtigtes Interesse, bist du überhaupt anspruchsberechtigt, und hast du das passende Kleingeld für Demokratie?
Genau so verschwinden Rechte im modernen Staat. Nicht immer mit großem Knall. Oft mit einem Änderungsantrag, einer Gebührenordnung, einer Zuständigkeitsprüfung, einer neuen Ausnahme und einem Minister, der ernst in die Kamera sagt, man wolle ja nur Missbrauch verhindern. Das Wort Missbrauch ist dabei besonders praktisch. Es verwandelt Bürgerrechte in Verdachtsfälle. Wer fragt, könnte stören. Wer stört, könnte missbrauchen. Wer missbrauchen könnte, sollte erst einmal erklären, weshalb er überhaupt fragt. Fertig ist der Kreisverkehr der Entmündigung.
Wer arbeitet gern im Dunkeln?
Die geplante Reform wäre eine Abschaffung ohne offenes Eingeständnis. Das Gesetz bliebe formal bestehen, aber sein Kern würde ausgehöhlt. Ein Recht muss nicht gestrichen werden, um zu verschwinden. Es reicht, es mit Bedingungen, Gebühren, Ausnahmen und Prüfpflichten zu überladen. Dann steht der Name noch im Gesetz, aber die Wirkung ist weg. Ein demokratisches Fossil mit Paragrafennummer.
Am Ende stünde weiterhin „Informationsfreiheit“ auf dem Schild. Dahinter säße aber ein System, das zuerst fragt, ob du überhaupt fragen darfst. Das ist die eigentliche Gefahr. Nicht die einzelne Schwärzung. Nicht die einzelne Gebühr. Nicht die einzelne Ausnahme. Die Summe macht daraus eine Verschiebung der Macht. Der Staat entscheidet wieder stärker, welche Fragen legitim sind. Und wenn der Staat entscheidet, welche Kontrolle er zulässt, ist Kontrolle nur noch Dekoration.
Demokratie entscheidet sich nicht nur an Wahlen. Sie entscheidet sich daran, ob Bürger den Staat kontrollieren können, nachdem die Kameras aus sind. Wahlkampf ist Bühne. Verwaltung ist Realität. Dort werden Verträge geschlossen, Gutachten gelesen, Warnungen ignoriert, Fördermittel verteilt, Software beschafft, Lobbykontakte gepflegt und politische Entscheidungen vorbereitet. Wer nur die Bühne sieht, kennt das Stück nicht. Er kennt nur die Beleuchtung.
Das IFG war nie perfekt. Es war langsam, umständlich und oft frustrierend. Aber es war ein Hebel. Und genau deshalb soll er gekürzt werden. Nicht, weil er versagt hat. Sondern weil er funktioniert. Weil er Dokumente sichtbar gemacht hat, die sonst niemand freiwillig veröffentlicht hätte. Weil er politische Erzählungen mit Akten abgeglichen hat. Weil er das Machtgefälle zwischen Bürger und Staat ein Stück kleiner gemacht hat.
Der Staat hat kein Recht auf Dunkelheit. Verwaltung ist kein Privateigentum der Regierenden. Ministerien sind keine verschlossenen Hinterzimmer mit Bundesadler. Wer im Namen der Öffentlichkeit handelt, muss sich von der Öffentlichkeit in die Akten schauen lassen. Alles andere ist keine Reform. Es ist ein Rückzug ins Zwielicht.
Es geht um weniger Kontrolle. Es geht darum, dass künftig weniger Menschen herausfinden können, was Mächtige lieber vergessen machen würden. Genau deshalb gehört diese Debatte ins Zentrum, nicht unter die Fußnote zur Krankschreibung. Denn wenn der Staat das Licht ausmacht, fragt man nicht nach der Glühbirne. Man fragt, wer im Dunkeln arbeiten will.
Quellen:
Quelle für das Reformpaket / Koalitionsausschuss / Krankschreibung + IFG im selben Paket:
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/reformpaket-beschlossen-alle-34-reformbeschluesse-das-aendert-sich-jetzt%2CVOCeHC3
Quelle für geplante IFG-Einschränkungen, „natürliche Personen“, „berechtigtes Interesse“, Wohnsitz-/EU-Prüfung, Schwärzungen:
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/was-eine-beschraenkung-des-informationsfreiheitsgesetzes-bedeutet%2CVOPZXer
Quelle für geplante IFG-Reform und Kritik daran:
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/regierung-reform-informationsfreiheit-gesetz-kritik-100.html
Quelle für aktuellen Gesetzestext § 1 IFG, bisheriger Anspruch „jeder“:
https://www.gesetze-im-internet.de/ifg/__1.html
Quelle für Kritik von Transparency International an der geplanten Aushöhlung:
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/transparency-international-deutschland-kritisiert-scharf-geplante-aushoehlung-der-informationsfreiheit-auf-bundesebene
Quelle für Einschätzung „de facto Abschaffung“ durch FragDenStaat:
https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/spd-und-union-planen-abschaffung-des-ifg/
Quelle für Bundesdatenschutzbeauftragte / Kritik an den Plänen:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-07/informationsfreiheitsgesetz-louisa-specht-transparenz-buergerrechte
Quelle für ZEIT-Kommentar zur IFG-Reform / Demokratie- und Transparenzkritik:
https://www.zeit.de/digital/internet/2026-07/informationsfreiheitsgesetz-bundesregierung-reform-demokratie
Quelle für Sudhof-Bericht / Maskenbeschaffung / Originaldokument bei FragDenStaat:
https://fragdenstaat.de/dokumente/271857-bericht-der-sachverstaendigen-beraterin-dr-margaretha-sudhof-ungeschwaerzt/
Quelle für Sudhof-Bericht als PDF:
https://media.frag-den-staat.de/files/docs/ea/4e/53/ea4e53777e174332b339f97e47c7f7f5/sudhof-bericht-ungeschwrzt.pdf
Quelle für Maskenaffäre / geschwärzte Stellen / Emix / Spahn:
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-masken-sudhof-bericht-100.html
Quelle für ungeschwärzten Sudhof-Bericht und politischen Druck auf Spahn:
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/jens-spahn-sudhof-bericht-masken-corona-100.html
Quelle für Pkw-Maut / geheimer Betreibervertrag:
https://fragdenstaat.de/blog/2020/05/18/wir-veroffentlichen-geheimvertrag-zu-pkw-maut/
Quelle für Amthor / Augustus Intelligence / IFG-Kontext:
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/markus-lanz-philipp-amthor-informationsfreiheitsgesetz-100.html
Quelle für FragDenBundestag / Wissenschaftliche Dienste / Veröffentlichung von Gutachten:
https://netzpolitik.org/2016/fragdenbundestag-erfolgreich-bundestag-oeffnet-seine-aktenschraenke/
Quelle für Glyphosat-Gutachten / BfR / „Zensurheberrecht“:
https://netzpolitik.org/2022/zensurheberrecht-fragdenstaat-gewinnt-im-streit-um-glyphosat-gutachten/
Quelle für Berliner IFG / CDU-Fördermittelaffäre / Einschränkungsversuch:
https://taz.de/Beschneidung-der-Informationsfreiheit/!6159724/
Quelle für Lobbykontakte Katherina Reiche / FragDenStaat-Newsletter:
https://fragdenstaat.de/newsletter/archive/presse-newsletter/archiv/2025/10/9/585/
