Pfeifen im Regierungsviertel: Sie werden wieder nichts gewusst haben
Ein Kanzler, eine Drohung und die Kunst des interessierten Wegblickens
Ich lese Nachrichten inzwischen gelegentlich wie andere Menschen Suchbilder. Mein Blick bleibt weniger an dem hängen, was sorgfältig hineingeschrieben wurde. Mein Kopf sucht die Stellen ab, an denen etwas fehlt.
Am Donnerstag erklärte Ulrich Siegmund, Wahlsieger und Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, seine Partei verteufele die Produktion von Rüstungsgütern nicht pauschal. Schließlich werde man „bei der späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive“ entsprechende Hilfsmittel brauchen. Er sagte das auf die Frage nach der möglichen Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems. Später ließ er erklären, zur Rüstungsproduktion gehörten auch Ausrüstung, Fahrzeuge und Schutztechnik. Das Wort Waffen verschwand aus der unmittelbaren Vorstellung. Die Rüstung blieb. Die Offensive blieb. Und die Menschen, gegen die sie sich richten soll, blieben ebenfalls.
Man muss diesen Satz nicht interpretieren. Man muss ihn nur ernst nehmen. Ein Politiker, der Ministerpräsident werden will, verbindet die Entfernung von Menschen aus dem Land mit Rüstungsgütern, innerer Sicherheit, staatlicher Stabilität und Landesverteidigung. In einem einzigen Gedankengang werden Menschen mit Migrationsgeschichte aus einer gesellschaftlichen Gruppe zu einem Sicherheitsproblem, anschließend zu einer Gefahr für die Stabilität und am Ende zu etwas, gegen das ein Staat Material aus der Rüstungsproduktion benötigt. Das ist keine missglückte Formulierung. Das ist ein Blick auf Menschen.
Auf die Empörung reagiert er mit der erwartbaren nachträglichen Vernebelung: Erst stellt er sprachlich eine Verbindung zwischen Rüstungsindustrie und der Entfernung von Menschen her. Anschließend behauptet er, dabei habe natürlich niemand an Waffen gedacht. Nur eben an Rüstungsgüter. Für eine Offensive. Gegen Menschen im eigenen Land. Vollkommen beruhigend - sofern man einzelne Wörter grundsätzlich ohne ihren Satz betrachtet. Er denkt über Widerstand nach. Er denkt darüber nach, wie dieser Widerstand gebrochen werden kann. Siegmund hat die Waffen nicht zurückgenommen. Er hat sie lediglich in ein sprachliches Lager aus Technik, Material und Zuständigkeiten geräumt.
Die Medien berichten über „bundesweit entsetzte Reaktionen“. SPD, Linke und Grüne werden zitiert. Auch das BSW kommt vor. Alle stellen pflichtgemäß fest, dass die Ankündigung verstörend, rechtsstaatswidrig oder eine politische Drohung sei. Gut. Das demokratische Entsetzen wurde fristgerecht eingereicht. Die Formulare sind vollständig. Mein Kopf sucht weiter.
In den Berichten fehlt die CDU. Vollständig. Sie kommt in diesen Artikeln nicht einmal als zufällige Buchstabenkombination vor. Die Partei, die in Sachsen-Anhalt gerade entscheiden muss, ob sie die AfD politisch isoliert, toleriert oder sich ihr schrittweise nähert, kommt in dem Bericht überhaupt nicht vor. Ebenso fehlen Bundeskanzler, Bundesinnenminister und die Landes-CDU. Die CSU fehlt ebenfalls. Von der FDP ist weit und breit nichts zu sehen. Drei Parteien, die bei jeder Diskussion über Migration zuverlässig Härte entdecken, haben ausgerechnet jetzt ihre Stimmen verlegt. Wenn ein AfD-Politiker eine „Abschiebeoffensive“ ankündigt, kennen sie Forderungen, Zahlen, Grenzverfahren und Vollzugsdefizite. Wenn derselbe Politiker Rüstungsgüter als Hilfsmittel dieser Offensive bezeichnet, beginnt im bürgerlichen Lager eine Schweigeminute ohne angekündigtes Ende.
Man erfährt ausführlich, dass SPD, Linke, Grüne und sogar das BSW empört sind - also überwiegend jene, deren Ablehnung ohnehin feststeht. Entscheidend wäre jedoch gewesen:
Was sagt die politische Kraft, an deren Verhalten nun hängt, ob Siegmunds Partei tatsächlich Macht ausüben kann?
Gerade die CDU ist hier keine weitere Partei am Rand des Geschehens. Sie ist die geschlagene Regierungspartei Sachsen-Anhalts. Ihre Abgeordneten werden darüber entscheiden, ob die AfD isoliert bleibt, Mehrheiten erhält oder Stück für Stück in die politische Normalität geschoben wird. Ihr Bundesvorsitzender ist Kanzler dieses Landes. Von dieser CDU müsste nach einem solchen Satz eine Antwort kommen, die keinen Übersetzer, keinen Strategiekreis und keine Auswertung der nächsten Umfrage braucht.
Friedrich Merz hatte die „Remigrations“-Pläne der AfD am Mittwoch noch als „ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“ bezeichnet. Am Donnerstag erklärte der Wahlsieger von Sachsen-Anhalt, für dieses Vorhaben brauche man Hilfsmittel aus der Rüstungsproduktion. Damit lag die Bestätigung dessen auf dem Tisch, wovor Merz tags zuvor gewarnt hatte. Aber von Merz kommt nichts. NICHTS. Keine Erklärung. Keine Warnung. Keine Forderung an die CDU Sachsen-Anhalt. Kein Satz an die Menschen, die gerade erfahren hatten, dass ihre Entfernung aus Deutschland im Vokabular eines möglichen Ministerpräsidenten neben Rüstung und Landesverteidigung steht.
Worte findet Merz gewöhnlich genug. Er findet sie für Paschas, Zurückweisungen, Grenzkontrollen, Abschiebungen und die angeblichen Probleme, die Menschen mit Migrationsgeschichte im deutschen „Stadtbild“ verursachen. Er findet sie, wenn Härte Stimmen verspricht. Sobald ein Faschist vorführt, wohin die ständig verschärfte Sprache führen kann, wird der Kanzler auffallend still. Vielleicht wartet er darauf, dass jemand ausrechnet, wie viel Abgrenzung zur AfD die Union sich leisten kann, ohne einen AfD-Wähler zu verstimmen. Die Menschen, über deren mögliches Schicksal gesprochen wird, dürfen derweil hoffen, dass die Kalkulation vor der Offensive abgeschlossen ist.
Auch aus der CSU kommt nichts. Jene Partei, die innere Sicherheit sonst in jedes erreichbare Mikrofon ruft, verliert das Thema ausgerechnet in dem Augenblick, in dem „innere Sicherheit“ zur Begründung für Rüstungsgüter bei Massenausweisungen wird. Die FDP schweigt ebenfalls. Freiheit, Menschenwürde und Rechtsstaat stehen dort offenbar weiterhin im Sortiment. Für eine Stellungnahme waren sie kurzfristig nicht lieferbar.
Dieses Schweigen ist kein leerer Raum. Es ist eine Antwort. Es sagt: Wir haben es gehört. Wir sehen noch keinen Grund, uns festzulegen. Es sagt den Betroffenen, dass die Ankündigung einer mit Rüstungsgütern ausgestatteten Abschiebeoffensive für CDU, CSU und FDP keinen politischen Alarm auslöst, der eine sofortige Reaktion verlangt. Und es sagt der AfD, dass sie den nächsten Schritt versuchen kann. Vielleicht folgt Empörung. Vielleicht folgt eine Nachfrage. Von der sogenannten Mitte folgt vorerst nichts.
Wer diese Menschen sind, bleibt dabei seltsam unwichtig. Sie kommen auch in der Berichterstattung nur als Gegenstand fremder Sätze vor. Kein Flüchtlingsrat wird gefragt. Keine Migrantenorganisation. Keine Person, die in Sachsen-Anhalt lebt und nach Siegmunds Worten überlegen muss, ob sie selbst, ihre Eltern oder ihre Kinder irgendwann zur Zielgruppe dieser staatlichen Offensive erklärt werden. Dort leben Menschen, die morgens ihre Kinder zur Schule bringen, zur Arbeit fahren, Angehörige pflegen, Rechnungen bezahlen und den Müll an die Straße stellen. In der Sprache der AfD werden sie zu einer Masse, die entfernt werden soll. In der Sprache der Politik werden sie zum Thema. In der Nachricht bleiben sie der Akkusativ.
Niemand fragt Siegmund, wen seine „Remigration“ genau umfasst. Vollziehbar Ausreisepflichtige? Menschen mit Aufenthaltstitel? Deutsche mit doppelter Staatsangehörigkeit? Deutsche, deren Eltern irgendwann eingewandert sind? Menschen, deren Gesicht, Name oder Religion nicht in sein völkisches Bild passen? Die Unschärfe ist kein Versehen. Ein präziser Begriff ließe sich rechtlich prüfen und politisch angreifen. Ein Nebelwort kann Millionen Menschen bedrohen und am nächsten Morgen behaupten, niemand Bestimmtes sei gemeint gewesen.
Deutschland wird später wieder sehr genau wissen wollen, wie es so weit kommen konnte. Dann wird es Reden geben über schleichende Verschiebungen, unterschätzte Warnzeichen und die Verantwortung jedes Einzelnen. CDU, CSU und FDP werden vermutlich versichern, sie hätten all das niemals gewollt. Vielleicht werden sie sogar an ihre eigene Geschichte erinnern. Parteien besitzen für die Vergangenheit regelmäßig jene Haltung, die ihnen in der Gegenwart zu unbequem war.
Dabei geschieht es vor ihren Augen. Ein Wahlsieger spricht von einer Remigrations- und Abschiebeoffensive. Er erklärt Rüstungsgüter zu ihren Hilfsmitteln. Die Menschen, denen diese Ankündigung gilt, warten auf ein Zeichen, dass der Staat sie weiterhin als Menschen betrachtet. Und der Bundeskanzler, seine Partei, ihre Schwesterpartei und die selbst ernannte Partei der Freiheit antworten gemeinsam: mit nichts.
Und bevor ich diesen Artikel schreibe, finde ich doch noch eine Reaktion aus der CDU:
Der frühere CDU-Generalsekretär und ehemalige Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz reagierte ausdrücklich auf Siegmunds Aussage. Er schrieb: „Das nennt man ethnische Säuberung.“ Später präzisierte er, „ethnische Säuberung“ beschreibe exakt, was die AfD vorhabe, wenn Siegmund für die Durchsetzung des „Remigrationsprojekts“ Rüstungsgüter benötige.
Natürlich Polenz. Der zuverlässige CDU-Mann für Stellungnahmen, die man eigentlich von der amtierenden CDU-Spitze erwarten würde. Inhaltlich steht er inzwischen gefühlt links von der halben SPD, während er formell weiterhin in jener Partei lebt, die gerade prüft, wie lange man zu „Rüstungsgüter für Remigration“ schweigen kann, ohne dass es als Zustimmung gilt.
