Protest ist ein Grund.
„Ich wähle die AfD doch nur aus Protest.“
Den Satz hört man inzwischen so oft, der könnte eigentlich eine eigene Tonspur im politischen Stammtisch-Simulator bekommen.
Aber nehmen wir ihn mal ernst.
Wenn du wirklich nur aus Protest AfD wählst, dann muss es schließlich etwas geben, gegen das du protestierst. Irgendwo muss die Wut ja herkommen.
Gegen niedrige Löhne? Gegen kaputte Infrastruktur? Gegen fehlende Ärzt*innen auf dem Land? Gegen unbezahlbare Wohnungen? Gegen einen Bus, der dreimal am Tag fährt und zweimal davon gefühlt vorgestern? Gegen das Gefühl, dass politische Entscheidungen irgendwo weit weg getroffen werden und deine Region erst wieder entdeckt wird, wenn Wahlplakate aufgehängt werden müssen?
Dann lass uns darüber reden. Ernsthaft.
Denn das können verdammt reale Probleme sein. Dein Frust kann berechtigt sein. Deine Wut kann berechtigt sein. Aber dein Frust macht die Rechte anderer Menschen nicht verhandelbar.
Kein Bus fährt häufiger, wenn Geflüchtete weniger Rechte bekommen. Kein Krankenhaus öffnet wieder, weil gegen queere Menschen gehetzt wird. Kein ostdeutscher Industriestandort kommt zurück, weil der Nachbar Dieter statt Mehmet heißt. Und dein Lohn steigt keinen Cent, nur weil irgendeiner im Bundestag besonders bedeutungsschwanger „Remigration“ ins Mikrofon raunt.
Das ist keine Lösung. Das ist politisches Hütchenspiel: Guck schön auf die Minderheit und bloß nicht dahin, wo Geld, Macht und Entscheidungen liegen.
Protestwähler?
Na dann reden wir über den Protest.
Die Vorstellung, sämtliche AfD-Wählenden seien eigentlich nur missverstandene Protestwählende, ist Mumpitz. Bei einem Teil haben sich politische Überzeugungen und die Bindung an die AfD längst verfestigt.
Aber es gibt eben auch Menschen, für die Enttäuschung, Wut und Protest eine wichtige Rolle spielen. Und genau um die geht es mir.
Wenn du wirklich aus Protest AfD wählst, interessiert mich nicht zuerst dein Kreuz auf dem Wahlzettel. Mich interessiert: Warum bist du eigentlich so verdammt wütend? Was ist passiert? Was fehlt dir? Welche politische Entscheidung hat dein Leben schlechter gemacht? Wo hast du das Gefühl, dass niemand zuhört? Und vor allem: Gegen wen oder was richtet sich dein Protest?
Wenn dein Problem ein niedriger Lohn ist, reden wir über Löhne, Tarifbindung und Vermögensverteilung. Wenn dein Problem fehlende Infrastruktur ist, reden wir über Investitionen. Wenn dein Krankenhaus geschlossen wurde, reden wir über Gesundheitspolitik. Wenn deine Region seit Jahrzehnten wirtschaftlich abgehängt wird, reden wir über Strukturpolitik.
Das sind politische Fragen. Also suchen wir politische Antworten.
Aber wir machen aus dem syrischen Familienvater zwei Straßen weiter nicht plötzlich den Endgegner, nur weil irgendein rechter Berufsempörer die Stammtischplatte auflegt.
Wer soziale Probleme mit Sündenböcken beantwortet, löst keine sozialen Probleme. Er nimmt vorhandene Wut, klebt ein falsches Adressetikett drauf und schickt sie nach unten.
Und genau deshalb muss demokratische Politik wieder dahin gehen, wo diese Wut entstanden ist.
Und wenn wir über den Osten reden, kommen wir an der Treuhand nicht vorbei.
1990 übernahm die Treuhandanstalt rund 8.500 Unternehmen mit ungefähr vier Millionen Beschäftigten. Durch Aufspaltungen wuchs die Zahl der Unternehmen später weiter. Bis Ende 1994 wurden Tausende Unternehmen privatisiert, reprivatisiert, kommunalisiert oder stillgelegt. Im Zuge des wirtschaftlichen Umbruchs verschwanden rund 2,5 Millionen Industriearbeitsplätze.
2,5 Millionen.
Das ist keine Zahl, die man in eine Excel-Tabelle hämmert, unten eine Summe zieht und anschließend Feierabend macht.
Dahinter stehen Menschen, Familien, Lebensläufe und ganze Orte.
In vielen Regionen war der Betrieb nicht einfach nur die Bude, in die man morgens zur Schicht gegangen ist. Daran hingen Kolleg*innen, Freundschaften, Vereine, Kultur, soziale Strukturen und Identität.
Dann war die Arbeit weg. Und mit ihr oft noch viel mehr.
Menschen verloren Sicherheit und gesellschaftliche Anerkennung. Manche erlebten, wie Qualifikationen und jahrzehntelange Berufserfahrung plötzlich kaum noch etwas wert waren. Orte verloren wirtschaftliche Zentren, junge Menschen gingen weg, Familienbiografien wurden einmal kräftig durch den gesellschaftlichen Mixer gedreht.
Und solche Erfahrungen lösen sich nicht irgendwann in Luft auf, weil der Kalender inzwischen 2026 zeigt.
Die sitzen mit am Küchentisch.
Die werden weitererzählt.
Von Eltern an Kinder.
Von Großeltern an Enkel.
Wer verstehen will, warum manche Verletzungen im Osten bis heute nachwirken, sollte diesen Teil der Geschichte nicht mit einem Schulterzucken abheften.
Aber bitte ohne die nächste Stammtischplatte.
Wer die Treuhand ernsthaft aufarbeiten will, muss auch Fakten akzeptieren, die nicht bequem ins eigene Weltbild passen.
Die Geschichte lautet nicht: „Die DDR hatte eine prächtig laufende Wirtschaft und dann kamen die bösen Wessis und klauten alles.“
Nee. So einfach machen wir's uns nicht.
Viele DDR-Betriebe hatten erhebliche Produktivitätsprobleme, veraltete Anlagen oder verloren nach 1989/90 bisherige Absatzmärkte. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen änderten sich in irrem Tempo. Nicht jeder Betrieb hätte gerettet werden können.
Das gehört auf den Tisch.
Aber genauso wenig akzeptiere ich die andere Stammtischplatte: „Die DDR-Wirtschaft war halt komplett im Eimer. Musste alles so kommen. Pech gehabt. Nächstes Thema.“
Nüscht da.
Zwischen „Jeder Betrieb hätte gerettet werden können“ und „Alles war alternativlos“ liegt ein verdammt großes Feld.
Und genau da will ich rein.
Welche Betriebe hatten tatsächlich keine realistische Zukunft? Welche wären sanierungsfähig gewesen? Welche Alternativen wurden geprüft und welche verworfen? Wer entschied darüber? Wer kaufte? Zu welchen Bedingungen? Welche Zusagen wurden gemacht und welche davon eingehalten? Wo wurde vernünftig gehandelt? Wo wurden Fehler gemacht? Wo gab es Missmanagement? Wo gab es kriminelle Vorgänge? Wer profitierte? Und wer bezahlte am Ende die Rechnung?
Nicht Legende gegen Legende.
Fakten gegen Sprachvernebelung.
Akten auf den Tisch.
Und bevor jetzt einer aus der letzten Reihe ruft: „DAS WURDE DOCH ALLES SCHON UNTERSUCHT!“
Ja, Dieter. Wissen wir.
Es gab parlamentarische Untersuchungsausschüsse, wissenschaftliche Forschung und journalistische Recherchen. Das Bundesarchiv hat ungefähr 170.000 Akteneinheiten der Treuhand übernommen. Zehntausende davon sind inzwischen archivisch erschlossen.
Es stimmt also nicht, dass seit drei Jahrzehnten sämtliche Unterlagen in einem geheimen Keller unter Helmut Kohls Gartenlaube liegen und nachts von drei Beamten mit Taschenlampen bewacht werden.
Aber wisst ihr, was wir trotzdem nicht haben?
Eine umfassende öffentliche Aufarbeitung, die wirklich bei den Menschen ankommt.
Und mit „öffentlich“ meine ich nicht 800 Seiten Abschlussbericht, zwölf Aktenordner, drei wissenschaftliche Tagungen und anschließend eine Pressemitteilung in einer Sprache, bei der selbst der Duden nach Seite zwei sagt: „Macht euren Mist alleine.“
Kein Beamtendeutsch. Kein „unter Berücksichtigung der seinerzeit vorliegenden betriebswirtschaftlichen Rahmenparameter wurde eine Veräußerungsentscheidung herbeigeführt“.
Sag mir einfach, was passiert ist.
Was ist mit dem Betrieb in meiner Stadt passiert? Wer wollte ihn kaufen? Wer hat entschieden? Für wie viel wurde verkauft? Welche anderen Angebote gab es? Warum wurde verkauft oder geschlossen? Gab es Alternativen? Hätten Arbeitsplätze erhalten werden können? Wer hat daran verdient? Wo wurden nachvollziehbare Entscheidungen getroffen? Wo wurden Fehler gemacht? Und wo wurde beschissen?
Name. Entscheidung. Begründung. Folge. Quelle.
So, dass ein ehemaliger Werkzeugmacher aus Suhl genauso nachvollziehen kann, was damals passiert ist wie eine Historikerin an der Universität.
Ohne Ostalgie. Ohne West-Bashing. Ohne Verschwörungsmärchen.
Aber genauso ohne dieses herablassende: „War halt Marktwirtschaft. Musst du nicht verstehen.“
Doch.
Die Menschen haben ein Recht darauf, es zu verstehen.
„Was geschah mit meinem Betrieb?“
Und jetzt wird's konkret.
Warum machen wir daraus nicht endlich ein großes öffentliches Projekt? Ein unabhängiges, wissenschaftlich begleitetes und öffentlich finanziertes Portal:
„Was geschah mit meinem Betrieb?“
Kostenlos. Digital. Durchsuchbar. Und bitte so gebaut, dass man dafür keinen Master in Verwaltungswissenschaft braucht.
Du gibst deinen ehemaligen Betrieb oder deinen Heimatort ein und bekommst eine verständliche Chronologie.
Wie stand der Betrieb 1989 wirtschaftlich da? Was geschah 1990? Welche Gutachten gab es? Welche Interessierten gab es? Wer kaufte? Was wurde bezahlt? Welche Verpflichtungen wurden vereinbart? Welche Entscheidungen sind dokumentiert? Wie viele Arbeitsplätze blieben? Was geschah später mit dem Unternehmen? Was passierte mit dem Gelände?
Und zu jeder Aussage: Quelle anklicken. Nachlesen.
Originaldokumente, Zeitstrahlen, Karten, kurze Erklärvideos, Interviews mit ehemaligen Beschäftigten und verständlich zusammengefasste Forschung.
Und wenn wir etwas nicht wissen, dann schreiben wir: „Wir wissen es nicht.“
Wenn Unterlagen fehlen: „Die Unterlagen fehlen.“
Wenn etwas aus rechtlichen Gründen nicht veröffentlicht werden darf: erklären, warum.
Fertig.
Keine Legenden. Kein Geseier. Keine politische Schnitzeljagd durch 14 Behördenarchive.
Quellen auf den Tisch.
Looking at you, Die Linke.
Und hier schaue ich ganz ausdrücklich auf meine eigene Partei: Die Linke.
Ich bin selbst Genosse. Deshalb ist das hier kein billiges „Haha, guckt mal, was die Linken wieder falsch machen“ von außen.
Das ist eine Forderung an uns selbst.
Wir waren jahrelang eine der größten politischen Kräfte im Osten. Wir hatten dort etwas, das man sich nicht mit einem neuen Logo, drei TikToks und einem Wahlkampfstand vorm Kaufland kaufen kann:
Vertrauen.
Menschen haben uns zugetraut, ihre Erfahrungen, ihre Wut und ihre sozialen Interessen politisch zu vertreten.
Dann kam die AfD und bot etwas an, das erschreckend gut funktioniert, wenn Menschen frustriert sind: vermeintlich einfache Antworten auf komplexe Probleme.
Deine Region wurde abgehängt? Die Ausländer sind schuld. Dein Lohn ist beschissen? Die Ausländer sind schuld. Du fühlst dich von der Politik vergessen? Berlin, Brüssel – und natürlich wieder die Ausländer.
Immer dieselbe Platte. Nur das Cover wird gelegentlich ausgetauscht.
So'n Mumpitz löst kein einziges Problem. Aber er gibt Wut ein einfaches Ziel.
Und genau da müssen wir als Linke ansetzen und die Menschen wieder abholen.
Indem wir noch mehr zuhören. Indem wir soziale Probleme noch lauter beim Namen nennen. Und indem wir in einer Sprache erklären, die nicht erst durch drei Ausschüsse und ein Referat für Öffentlichkeitsarbeit geschoben wurde.
Wer hat entschieden?
Wer hatte die Macht dazu?
Wer hat profitiert?
Wer hat bezahlt?
Wer trägt die Verantwortung?
Was sind die Folgen bis heute?
Wer träft die Kosten der Folgen?
Die AfD zeigt mit dem Finger auf Minderheiten.
Wir sollten auf die tatsächlichen Machtverhältnisse zeigen.
Genoss*innen: Genau das ist doch unser verdammter Job.
Und damit mir hier keiner die Worte im Maul umdreht.
Nein, ich fordere nicht, dass Die Linke „den Menschen entgegenkommen“ soll, indem sie nach rechts rückt.
Die Linke wird nicht rechter.
Und sie soll es auch keinen verdammten Millimeter werden.
Das Problem ist vielmehr, dass sich Teile des politischen und gesellschaftlichen Diskurses nach rechts verschoben haben. Die AfD arbeitet seit Jahren daran, Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Begriffe und Forderungen, die gestern noch eindeutig am rechten Rand verortet wurden, werden wiederholt, diskutiert, übernommen und irgendwann behandelt, als hätten sie schon immer ganz selbstverständlich in der Mitte der politischen Debatte gelegen.
Overton-Fenster nennt man dieses Bild.
Oder auf Kolle: Wenn du den Zaun jeden Abend zehn Zentimeter nach rechts stellst, steht er irgendwann zwei Meter weiter – und alle diskutieren nur noch darüber, ob zehn Zentimeter heute wirklich so schlimm waren.
Genau so funktioniert die Nummer.
Und deshalb brauchen wir keine Parteien, die diesem Zaun hinterherlaufen.
Wir brauchen Parteien, die sagt: „Kollege, der Zaun stand gestern noch da drüben.“
Und dann reden wir wieder über die Fragen, die im ganzen rechten Kulturkampf-Geseier erstaunlich oft unter den Tisch fallen.
Warum reicht dein Lohn nicht? Warum explodiert deine Miete? Warum fährt dein Bus nicht? Warum fehlt die Hausärztin? Warum wurde dein Krankenhaus geschlossen? Warum besitzt eine kleine Minderheit einen gewaltigen Teil des Vermögens? Warum wurde deine Region jahrzehntelang strukturell geschwächt? Was ist damals mit deinem Betrieb passiert?
Und wer hatte bei all diesen Entscheidungen tatsächlich die Macht?
Spoiler: Die geflüchtete Familie aus Syrien eher nicht.
Das ist nicht mal linke sondern einfach ehrliche Politik.
Vielleicht wäre das ein Anfang.
Ich glaube nicht, dass wir damit plötzlich jede Person zurückholen, die heute AfD wählt. Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft weniger Rechte zugestehen möchte oder rassistische und autoritäre Politik tatsächlich gut findet, den erreicht man nicht mit einer Treuhand-Chronologie.
Der ist in meinen Augen einfach ein rassistischer menschenfeindlicher Fascho!!!
Es geht um diejenigen, die tatsächlich sagen: „Ich wähle die aus Protest.“
Okay.
Dann nehme ich dich beim Wort.
Wogegen protestierst du?
Gegen deinen beschissenen Lohn? Gegen den Bus, der dreimal am Tag fährt? Gegen fehlende Ärzt*innen? Gegen ein geschlossenes Krankenhaus? Gegen drei Jahrzehnte Strukturbruch? Gegen das Gefühl, dass über deine Region gesprochen wird, aber viel zu selten mit ihr?
Gut.
Dann reden wir darüber.
Aber dann suchen wir auch dort nach Verantwortung, wo politische Macht tatsächlich liegt.
Denn Ali ausm Nachbarhaus war's nicht. Die trans Kollegin war's nicht.
Die syrische Familie zwei Straßen weiter war's auch nicht.
Dein Frust kann vollkommen reale Ursachen haben.
Aber dein Frust macht die Rechte anderer Menschen nicht verhandelbar.
Das wäre meine Vorstellung von Politik.
Den Menschen nicht erklären, ihre Wut existiere nicht,
sondern herausfinden, woher sie kommt.
Nicht jeden Protest in dieselbe Schublade stopfen,
sondern fragen, was dahintersteckt.
Und nicht zulassen, dass der rechte Kulturkampf bestimmt,
worüber dieses Land morgens, mittags und abends diskutiert.
Wenn sich herausstellt, dass über die Treuhand seit Jahrzehnten Mumpitz erzählt wird?
Widerlegen.
Wenn Fehler gemacht wurden?
Benennen.
Wenn politische Verantwortung nachweisbar ist?
Benennen.
Wenn Entscheidungen unter den damaligen Bedingungen tatsächlich nachvollziehbar waren?
Auch das sagen.
Denn Aufarbeitung heißt nicht:
„Wir suchen so lange, bis die Akten unsere Meinung bestätigen.“
Aufarbeitung heißt: Wir wollen wissen, was passiert ist.
Ohne Legenden. Ohne Heldenmärchen. Ohne Bösewicht-Drehbuch.
Und anschließend erklären wir es so, dass die Menschen es verstehen können.
.. ✊🐻🪓🔥
#AfDVerbotJetzt
