Der Staat kassiert doch mit. Dachte ich.
WIE TEURES ÖL ZUM MINUSGESCHÄFT FÜR DEN STAAT WIRD
Als ich gelesen habe, dass die Ölkonzerne infolge des Iran-Kriegs ihre Gewinne verdoppeln, verdreifachen und teilweise verfünffachen, hatte ich sofort einen zweiten Profiteur vor Augen: den Staat. Je höher der Benzinpreis, desto höher die Steuereinnahmen. So dachte ich. Wahrscheinlich denken das viele. Während wir an der Zapfsäule unsere Zahlungsbereitschaft für geopolitische Katastrophen unter Beweis stellen, stehen Ölkonzerne und Finanzminister gemeinsam hinter der Kasse und teilen das Geld auf.
Dann habe ich recherchiert.
Scheiße. Der Staat verdient daran gar nicht so prächtig, wie ich angenommen hatte.
Ich wusste bis dahin nicht, dass die Energiesteuer auf Benzin und Diesel überwiegend als fester Betrag je Liter erhoben wird. Bei Benzin sind es laut Zoll 65,45 Cent pro Liter, bei Diesel 47,04 Cent. Ob der Liter Benzin 1,70 Euro oder 2,30 Euro kostet, ändert an diesen Beträgen nichts. Ich hatte die Energiesteuer immer für einen Prozentsatz gehalten. Tatsächlich steigt sie mit dem Preis keinen einzigen Cent. Werden wegen der hohen Preise weniger Liter verkauft, sinken die Einnahmen aus der Energiesteuer sogar. Der Staat besitzt also eine Eintrittskarte für die Krise, allerdings keinen Anteil am Jackpot. Die Steuersätze veröffentlicht der Zoll hier:
https://www.zoll.de/.../Steuerhoehe/steuerhoehe_node.html
Mit dem Preis steigt lediglich die Umsatzsteuer. Sie beträgt 19 Prozent und wird auf den gesamten Nettopreis erhoben, einschließlich der Energiesteuer. Der Staat besteuert damit sogar seine eigene Steuer, weil ein System ab einer gewissen Größe offenbar automatisch Humor entwickelt. Kostet ein Liter Benzin 1,70 Euro, stecken darin rund 27 Cent Umsatzsteuer. Bei 2,30 Euro sind es knapp 37 Cent. Der Staat erhält durch den Preissprung also etwa zehn Cent mehr pro Liter. Der Umsatzsteuersatz ergibt sich aus § 12 Umsatzsteuergesetz.
Diese zusätzlichen zehn Cent sind allerdings kein frisch erschlossener Geldbrunnen. Das Geld fehlt den Menschen an anderer Stelle. Wer monatlich 50 Euro mehr für Benzin ausgeben muss, kauft weniger Bücher, geht seltener essen, verschiebt Anschaffungen oder spart beim täglichen Einkauf. Auf viele dieser Ausgaben hätte der Staat ebenfalls Umsatzsteuer erhalten. Ein Teil der vermeintlichen Mehreinnahmen an der Tankstelle ist daher lediglich Umsatzsteuer, die vorher woanders angefallen wäre. Das Geld wurde innerhalb des Konsums verschoben, während ein größerer Anteil ins Ausland und in die Bilanzen der Mineralölkonzerne wandert.
Damit beginnt die eigentliche Rechnung. Teures Öl verteuert Transporte, Produktion, Landwirtschaft, Heizung und praktisch jedes Produkt, das irgendwann bewegt, verpackt oder hergestellt werden muss. Unternehmen haben höhere Kosten, Haushalte verlieren Kaufkraft, der Konsum wird schwächer und Investitionen werden verschoben. Weniger wirtschaftliche Aktivität bedeutet geringere Einnahmen aus Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer. Gleichzeitig steigen die Ausgaben des Staates, sobald Unternehmen Unterstützung verlangen, Bürger entlastet werden müssen oder die Konjunktur gestützt werden soll. Die Gewinne werden privatisiert, die Folgekosten erscheinen zuverlässig im öffentlichen Haushalt. Auch das ist eine Form funktionierender Arbeitsteilung.
Der Sachverständigenrat hat seine Wachstumsprognose für Deutschland 2026 wegen der Folgen des Iran-Kriegs bereits um 0,4 Prozentpunkte gesenkt. In einem Risikoszenario mit einem länger anhaltenden Ölpreis von 120 Dollar je Barrel würde das Wachstum 2026 von 0,5 auf 0,2 Prozent fallen. Gleichzeitig würde die Inflation auf 3,5 Prozent steigen.
Höhere Energiepreise schwächen Kaufkraft, Konsum, Produktion und Investitionen. So beschreibt es das Frühjahrsgutachten 2026.
Meine ursprüngliche Vorstellung war also falsch. Der Staat sitzt bei steigenden Spritpreisen keineswegs grinsend neben BP, Shell, ExxonMobil und Chevron und zählt seine Milliarden. Er bekommt ein paar zusätzliche Cent Umsatzsteuer, verliert Energiesteuer durch geringeren Absatz, nimmt an anderen Stellen weniger ein und darf anschließend die wirtschaftlichen Schäden verwalten.
Die Ölkonzerne vervielfachen ihre Gewinne. Die Menschen bezahlen höhere Preise. Der Staat bekommt die Rechnung für Inflation, Konjunkturschwäche und notwendige Entlastungen.
Der Markt hat die Zuständigkeiten wieder einmal sauber verteilt.
