Das IFG-Bund muß erhalten bleiben
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Haben Sie schon einmal eine Anfrage an eine Bundesbehörde, gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt?
Wenn ja, dann sind Sie eine der wenigen Menschen, die das bisher getan haben, denn meist sind es Vereine (wie z.B. "Frag den Staat"), Verbände, Rechtsanwälte, usw., die Anfragen stellen.
Das Gesetz besteht seit nunmehr 20 Jahren und ist eins der wichtigsten demokratischen Mittel, Auskunft, durch Bundesbehörden, zu erhalten. Das Auskunftsrecht steht jedem Bürger zu.
Aufgrund des IFG war es, vielfach möglich, Sachverhalte festzustellen, die, höflich ausgedrückt, mehr als fragwürdig sind, wie z.B. der Maskendeal oder die Maut.
Das dies der derzeitigen Bundesregierung (CDU/CSU und SPD) ein Dorn im Auge ist, versteht sich von alleine und daher möchte sie es auch so einschränken, dass es einer Abschaffung gleich kommt.
Wer sich einmal näher mit dem IFG, deren Möglichkeiten und den Folgen der Einschränkung befassen möchte, sollte sich bei
"Frag den Staat"
informieren.
Gegen die faktische Abschaffung gibt es eine Petition, die sie hier finden: https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit
Zu "Frag den Staat" https://fragdenstaat.de/
Zum Informationsfreiheitsgesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/ifg/
Im Übrigen gibt es auch das IFG in fast allen Bundesländern (Bayern z.B. hat keins), sodass man auch zu Landesbehörden Auskünfte beantragen kann und auch die will man, ggf. einschränken.
