Das Feindbild steht links
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KI‑Symbolbild[/caption]
Man fragt sich, was in die CDU/CSU gefahren ist, dass sie sich jetzt die Linken als Feindbild ausgesucht haben, während es, bei den Rechten, wenig Berührungsängste gibt.
Dabei ist es doch keineswegs neu, dass die Linke an Landesregierungen beteiligt ist:
Mecklenburg-Vorpommern.
1998 bis 2006: Als Juniorpartner der SPD in einer rot-roten Koalition unter Ministerpräsident Harald Ringstorff in
Berlin
2002 bis 2011: Als Koalitionspartner der SPD (Rot-Rot) unter Klaus Wowereit.
2016 bis 2023: In einer rot-grün-roten Koalition unter Michael Müller und später Franziska Giffey.
Brandenburg:
2009 bis 2019: Als Juniorpartner der SPD (Rot-Rot) unter Matthias Platzeck und Dietmar Woidke.
Thüringen:
2014 bis 2024: Zum ersten Mal stellte Die Linke mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten (zunächst Rot-Rot-Grün, später als Minderheitsregierung).
Sachsen-Anhalt:
1994 bis 2002: Unterstützung der SPD-Minderheitsregierung als sogenannte „Magdeburger Modell“-Tolerierung (keine direkte Kabinettsbeteiligung, aber parlamentarische Absicherung).
Bremen:
Regierungsbeteiligung: Die Linke regiert dort seit 2019 als kleinster Partner in einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken unter Bürgermeister Andreas Bovenschulte.
Keines der Bundesländer ist untergegangen, obwohl sich die Politik der Linken, nur durch den Weggang des Wagenknechtflügels, etwas verändert hat.
Warum drehen jetzt die CDU und CSU aber so komplett ab, fordern eine Brandmauer gegen Links, während sie mit Rechten bereits Händchen halten?
Die AfD wird, in den Bundesländern, aber auch im Bund, immer stärker, während die CDU sich immer mehr in Richtung FDP bewegt und damit rechnen muss, dass sie aus Landtagen herausfliegen wird. Für eine Partei, die, seit 1949, in Deutschland, mit kleinen Unterbrechungen, nahezu durchweg regiert hat, muss das ein Albtraum sein.
Eigentlich müsste, für die CDU und CSU, die AfD der stärkste politische Gegner sein, ist es aber nicht, denn die Parteien stehen sich, in den Bereichen Migration, Wirtschaft und Soziales, nah. Wenn man sich mal die Aussagen, aus den drei Parteien ansieht, dabei raten muss, wer was gesagt hat, kann man das kaum auseinanderhalten. Die AfD wollte sie jagen und hat sie dabei wohl dann auch eingefangen.
Die Angst vor den Linken ist nicht neu. Linke Kieler Matrosen sorgten für das Ende des 1. Weltkriegs, aber auch für Chaos in der jungen Demokratie der Weimarer Republik. Nur waren das Kommunisten und, mit den Linken, von heute, nicht zu vergleichen. Auch mit den Betonköpfen der ehemaligen SED, hat die heutige Linke, nichts mehr gemeinsam. Die Linke ist heute das, was die SPD sein sollte und, in den 1920er Jahren, mal war. Die Zeiten, in denen man, gegen Linke, Wehrsportgruppen aufgebaut hat, und den Radikalenerlass gegen Linke durchgesetzt hat, sind doch schon lange vorbei.
Nun soll eine linke Politikerin regierende Bürgermeisterin von Berlin werden, und man dreht, in der CDU und CSU komplett durch, als würde davon die Welt untergehen und bald die Russen, mit Fahnen, in Berlin einmarschieren.
Den Linken wird, aus Kreisen der beiden Parteien vorgeworfen, dass sie Wohnungsbaugesellschaften enteignen wollen. Tatsächlich hat die CDU kein Problem damit, Oma Ernas Häuschen zu enteignen, damit eine neue Autobahn gebaut werden kann, aber, wenn es um Wohnungsbaugesellschaften geht, dann kann man keinen klaren Gedanken mehr fassen (vermutlich, weil diese jetzt der CDU die Bude einrennen).
Antisemitismus findet man in jeder Partei, allerdings bedeutet das nicht, dass damit auch die Partei antisemitisch ist, und natürlich sind Zusammenkünfte mit Hamas-Vertretern zu verurteilen, genauso, wie IS-Vertreter in deutschen Botschaften und auf deutschem Boden.
Kritik an der israelischen Regierung ist allerdings kein Antisemitismus, sondern Kritik, wie man sie auch gegen die deutsche, Regierung, übt.
Natürlich sollte kein Politiker Kontakte zu Kriminellen pflegen, egal, ob es nun palästinensische sind oder CumEX-Leute.
Die Linke steht auf dem Boden des Grundgesetzes und selbst Enteignungen sind durch vorhandene Gesetze, möglich. So zu tun, als wären die Linken eine antisemitische, kriminelle Vereinigung, die sich gegen das GG stellt, ist absurd, um nicht lächerlich zu sagen.
Die Berliner Wähler haben entschieden und damit muss die CDU und CSU leben. Mit der AfD können sie es ja auch.
