← Zurück zu Druckbrot

Bitte oder Registrieren, um Beiträge und Themen zu erstellen.

DIE SEHNSUCHT EINES RECHTSEXTREMEN

HANS-THOMAS TILLSCHNEIDER

WENN IDEOLOGIE PROGRAMM WIRD

 

Es gibt Politiker, bei denen man sich irgendwann fragt, ob es eigentlich noch weiter nach rechts gehen kann. Dann stößt man auf Hans-Thomas Tillschneider und merkt, die politische Landkarte hat offenbar noch ein paar Kelleretagen. Seine politische Vita liest sich dabei ein bisschen wie ein Who-is-Who der deutschen Neuen Rechten.

 

Tillschneider ist AfD-Politiker in Sachsen-Anhalt und einer der profiliertesten Vertreter des völkisch-nationalistischen Flügels der Partei. Er gehört zu den Erstunterzeichnern der Erfurter Resolution von 2015, dem Gründungsdokument des späteren „Flügels“ um Björn Höcke. Er pflegte Kontakte zur Identitären Bewegung, bewegte sich im Umfeld der Neuen Rechten und gehörte zu den Gründern des rechten Netzwerks „Ein Prozent“. Tillschneider trat bei einer Veranstaltung der Identitären in Halle auf und sprach offen über ein politisches Netzwerk, zu dem unter anderem Identitäre, PEGIDA, Burschenschaften und das Umfeld des Instituts für Staatspolitik gehörten.

 

Wer also wissen möchte, woher bestimmte politische Vorstellungen innerhalb der AfD kommen, sollte bei Tillschneider durchaus genauer hinschauen.

Denn der Mann schreibt nicht nur politische Kommentare. Er schreibt Bücher. Zum Beispiel „Kulturpolitik – Wie es ist, deutsch zu sein“.

Schon der Titel ist interessant. Nicht "Wie Deutschland vielfältiger wird“ oder "Was verbindet uns in einer Demokratie?“ Sondern "Wie es ist, deutsch zu sein?"

Das klingt zunächst wie eine harmlose kulturpolitische Betrachtung. Bei Tillschneider geht es allerdings um deutlich mehr. Sein Denken kreist um deutsche Identität, Volk, kulturelle Zugehörigkeit und die Frage, welche gesellschaftlichen Vorstellungen als „deutsch“ gelten sollen.

 

Wer definiert eigentlich, was deutsch ist? Der Staat? Das Grundgesetz? Die demokratische Gesellschaft? Oder ein Politiker, der glaubt, die Antwort darauf bereits gefunden zu haben? Tillschneider hat dazu seine Vorstellungen und die sind ziemlich weit entfernt von dem Bild einer offenen, pluralistischen Gesellschaft.

 

Besonders deutlich wird das bei seinem Verhältnis zum Islam. Tillschneider bezeichnete den Islam unter anderem als „Baumpilz“ an der deutschen Eiche. Andere Menschen sehen im Islam eine Weltreligion mit Milliarden Gläubigen. Tillschneider sieht offenbar zuerst einen Pilz. Man könnte darüber lachen, wenn hinter solchen Bildern nicht eine politische Vorstellung stehen würde. Hier die deutsche Eiche. Dort das Fremde, das an ihr wächst.

Eine bemerkenswert einfache Weltsicht für eine Gesellschaft, die seit Jahrzehnten aus unterschiedlichen Kulturen, Religionen und Lebensentwürfen besteht.

 

Doch bei Tillschneider bleibt es nicht bei Metaphern. Er fordert einen wesentlich restriktiveren Umgang mit Migration und vertritt die Vorstellung, dass Deutschland seine Grenzen weitgehend für Zuwanderung schließen müsse. Auch hier wird das Grundmuster sichtbar. Zugehörigkeit wird nicht als offene demokratische Frage verstanden, sondern als etwas, das kulturell definiert und politisch geschützt werden soll.

 

Dann kommt noch sein eigentliches Lieblingsfeld: die Schule. Denn wenn man die Gesellschaft verändern möchte, gibt es einen besonders effektiven Ort: Das Klassenzimmer. Tillschneider beklagt eine angebliche politische Indoktrination an deutschen Schulen. Die AfD fordert deshalb mehr politische Neutralität. Klingt vernünftig? Bis man sich anschaut, was diese „Neutralität“ konkret bedeuten soll.

 

Deutsche Geschichte und deutsche Kultur sollen stärker in den Mittelpunkt. Heimatliebe und Traditionsbewusstsein sollen gefördert werden. Im Geschichtsunterricht sollen andere Schwerpunkte gesetzt werden und in Sachsen-Anhalt soll die Auseinandersetzung mit deutscher Geschichte stärker auf Epochen wie Bismarck und das Kaiserreich ausgerichtet werden. Da könnte man beinahe fragen, ist das jetzt keine politische Einflussnahme mehr, weil sie aus der richtigen politischen Richtung kommt?

 

Wenn die anderen Werte vermitteln, nennt man es Indoktrination. Wenn die AfD Werte vermittelt, nennt man es Heimatkunde. Das ist politisch ungefähr so überzeugend wie ein Fußballverein, der erklärt, er wolle den Schiedsrichter abschaffen, weil er das Spiel beeinflusst.

 

Tillschneider will außerdem die Inklusion zurückdrängen und setzt auf ein stärker gegliedertes Schulsystem. Für geflüchtete Kinder sollen Sonderklassen geschaffen werden. Gemeinsames Lernen wird zum Problem. Integration wird zur Trennung. Beim Thema Schulpflicht setzt er sich für Möglichkeiten des Heimunterrichts ein.

Man könnte jetzt böse fragen, ob Eltern dann künftig selbst entscheiden dürfen, welche Version deutscher Geschichte ihr Kind morgens beim Frühstück serviert bekommt.

Aber genau hier endet die Satire.

 

Denn es geht nicht um einen skurrilen Politiker mit merkwürdigen Ansichten. Es geht darum, welches Menschen- und Gesellschaftsbild hinter diesen Forderungen steckt.

Tillschneider ist nicht nur jemand, der diese Vorstellungen äußert. Er schreibt sie politisch fest. Beim AfD-Landeswahlprogramm in Sachsen-Anhalt ist Tillschneider nicht irgendein Mitläufer. Er gilt als Hauptautor des Programms und hat damit erheblichen Einfluss darauf, welche politischen Vorstellungen die AfD den Wählerinnen und Wählern tatsächlich als Regierungsprogramm präsentiert.

 

Das ist ein entscheidender Unterschied. Eine radikale Aussage auf einer Kundgebung kann man als Provokation abtun. Ein Buch kann man als politische Theorie betrachten. Ein Parteiprogramm ist etwas anderes.

Ein Parteiprogramm sagt, das die Partei es politisch umsetzen möchte! Wenn der Mann, der solche Vorstellungen über deutsche Identität, Migration, Schule und Gesellschaft entwickelt, gleichzeitig maßgeblich an diesem Programm schreibt, sollte man vielleicht genauer hinschauen.

Denn dann reden wir nicht mehr nur über Tillschneider. Wir reden darüber, welche Gesellschaft die AfD in Sachsen-Anhalt gestalten möchte. Plötzlich bekommt auch sein Buch eine andere Bedeutung.

Die Theorie liefert die Vorstellung, die politische Arbeit liefert die Forderungen, das Parteiprogramm liefert die konkrete Umsetzung.

 

Darin liegt die eigentliche Bedeutung dieses Mannes. Tillschneider ist kein gewöhnlicher AfD-Pöbler. Er ist Ideologe und Ideologen sind manchmal gefährlicher als die Menschen, die nur laut herumbrüllen.

Denn der Pöbler produziert einen empörenden Satz, bekommt Aufmerksamkeit. Der Ideologe produziert ein Konzept und schreibt das Programm. Irgendwann steht dieses Programm auf einem Wahlzettel.

 

Deshalb lohnt sich der Blick auf Hans-Thomas Tillschneider. Man könnte ihn zum Monster erklären, ihn mit möglichst schrillen Beschimpfungen überziehen. Man muss aber zeigen, was hinter der politischen Fassade steckt.

Rechtsextremismus kommt nämlich nicht immer mit Springerstiefeln. Er kommt mittlerweile im Anzug. Manchmal mit akademischem Abschluss, mit einem Buch über deutsche Kultur, mit einem Sitz im Parlament und manchmal schreibt er das Wahlprogramm, mit dem er seine Vorstellungen anschließend demokratisch legitimieren lassen möchte.

 

Das ist das eigentlich Bemerkenswerte an Hans-Thomas Tillschneider. Er will nicht nur darüber reden, wie Deutschland sein soll. Er arbeitet daran, es politisch festzuschreiben. Deshalb sollten wir sehr genau lesen, was dieser Mann schreibt.

 

Denn Demokratie besteht nicht nur darin, alle vier oder fünf Jahre ein Kreuz zu machen. Demokratie bedeutet auch, vorher zu wissen, was hinter diesem Kreuz steckt.